Zusammenfassung Gemeinderatssitzung vom 27.5.2025

Foto Rathaus Gilching: M. Pilgram

Themen: Standesamt Weßling, Feld- und Waldwege

Bürgerfragestunde

Frau Taubenhuber sprach das Thema Scherben im Rathauspark an, ebenso wie die Walbrandgefahr durch abgeschnittene Waldränder, die aus ihrer Sicht unsachgemäß zusammengeräumt wurden. Weiterhin fragte sie nach Nachlass für Ihre Hundesteuer und warb für die von Ihr geschriebenen Bücher.

Bericht der Referent*innen und Verbandsrät*innen

GRin Franke berichtet über ein Treffen mit Frau Strowizki (AWO) und Frau Uelner (Mutter-Kind-Haus)

  1. Räumlichkeiten und Infrastruktur
    Der Kinder-Second-Hand-Laden ist in das ehemalige Brodbeck-Büro am Römerstein umgezogen. Dadurch wurde zusätzlicher Raum für den Jugendtreff geschaffen.
    Die AWO benötigt weitere Räumlichkeiten für Büroräume und Begegnungsangebote. Diese sind insbesondere für die Integration von Neubürger*innen (z.?B. Zugezogene aus Glatze, Geflüchtete, alleinstehende Senior*innen) von großer Bedeutung und sollten unterstützt werden.
  2. Geplante Projekte und Initiativen
    Das Projekt „Vorbeischauen“ – ein Besuchsdienst für ältere Menschen des Seniorenbeirats – soll unter dem Dach der AWO reaktiviert werden.
    Frau Uelner plant den Aufbau einer neuen Nachbarschaftshilfe für kleinere Alltagshilfen. Auch dieses Angebot soll künftig als Teilbereich der AWO organisiert werden.
    Die AWO plant erneut die Veranstaltung „Bunte Tafel“ im Rathauspark sowie erstmals einen Flohmarkt auf dem Parkplatz der James-Krüss-Schule.

Stand Asylhelferkreis:
Der Asylhelferkreis plant die Auflösung des bisherigen Vereins.
Die Unterstützung Geflüchteter soll jedoch in veränderter Form fortgeführt werden. Aktuell wird eine breit angelegte Kampagne vorbereitet, um neue ehrenamtlich Engagierte zu finden.

Weitere Anregungen: 
Vorschlag an Frau Leidenroth im Herbst ein Vernetzungstreffen der örtlichen Vereine im Rathaus durchzuführen. Ziel ist der Ausbau von Synergien und die Stärkung des Austauschs zwischen den Akteuren.
Die Ehrenamtlichen äußerten großes Lob für die zügige Nachbesetzung der Stelle in der Sozialberatung sowie für das Engagement und die Fachkompetenz von Frau Leidenroth.

GRin Keil berichtet über den Besuch der Italienischen Delegation zum Maibaumfest. Sie ist mit dem Verlauf der Tage sehr zufrieden. Ebenfalls zeigt sich GRin Keil sehr zuversichtlich für den weiteren Verlauf der Städtepartnerschaft. Die neue Bürgermeisterin aus Cecina wird zur jährlichen Festa Italiana erwartet, wo auch die neu restaurierte Cecina-Skulptur offiziell eingeweiht wird.

S. Rieger berichtet über die sehr vielen positiven Rückmeldungen für die am 10.5.2025 stattgefundene „Inklusive Neon-Party“ im Jugendtreff. Ähnliche Veranstaltungen sind für den Herbst geplant.

O. Fiegert erinnert an das Stadtradeln vom 29.6. bis 19.7.2025. Drei Wochen radeln fürs Klima.

M. Fink berichtet über die am 20.5.2025 statt gefundene Mitgliederversammlung der Ökumenischen Hilfe e. V. Er überbringt dem Gemeinderat deren Dank und ist sehr zufrieden mit der Arbeit des Vereins. Er betont, dass die Ökumenische Hilfe e. V. sehr mit Personal und Wohnungsmangel kämpft und appelliert, sich diesbezüglich umzuhören.

Beendigung der Kooperation mit dem Standesamt der Gemeinde Weßling

Im letzten Jahr hat die Gemeinde Gilching Aufgaben des Standesamtes Weßling durch die eigene Standesbeamtin miterledigen lassen. Diese Aufgaben konnten nicht im beiderseitigen Einvernehmen gestaltet werden. Deshalb zieht sich Gilching aus dieser Aufgabe zum möglichst nächsten Zeitpunkt (Zustimmung Gemeinderat Weßling, LRA Starnberg) wieder zurück. Die Aufgabe wird von einer anderen Gemeinde des Landkreises weitergeführt. 

Unterhalt öffentliche Feld- und Waldwege

Zur im Raum stehende Frage des Unterhalts der Gilchinger Feld- und Waldwege lagen dem Gemeinderat Stellungnahmen des kommunalen Prüfverbandes und eine Rechtsauskunft des Rechtsanwaltbüros Muffler vor. Allerdings waren sie in sich zum Teil widersprüchlich. Klar ist wohl, dass die meisten dieser Wege in der Verantwortung der Gemeinde liegen und sie auch deshalb für deren Unterhalt zuständig ist. Es handelt sich wohl um etwa 70 km Wege, von denen ca. 1/3 vorwiegend genutzt werden, die nach und nach ertüchtigt werden sollen bei einem Preis von ca. 25-30 € pro Laufmeter. Für den laufenden jährlichen Unterhalt zur Wegepflege sind ca. 40 ct/m Wegestrecke zusätzlich anzusetzen.

Aber wie will man bei dieser Problematik vorgehen? Daran entzündete sich eine längere Diskussion. Muss man für die nächsten Jahre entscheiden, eine entsprechende Haushaltsstelle mit 150 T€ auszustatten? Muss man zuallererst klären, welche Wege sich in Privateigentum befinden, um hier die Eigentümer*innen zu beteiligen?

M. Vilsmayer (FW) beendete die Diskussion mit einem Geschäftsordnungsantrag auf sofortige Abstimmung. So kamen weder O. Fiegert noch M. Pilgram, der für die Grünen einen Kompromissvorschlag einbringen wollte, zu Wort. Der Kompromissvorschlag basierte darauf, erst einmal die 150 € einmalig einzustellen, um dem neuen Gemeinderat, der nach der Wahl 2026 die Arbeit aufnehmen wird, nicht vorzugreifen, 
Gegen den Geschäftsordnungsantrag stimmten Grüne BfG und FDP. Damit war er aber angenommen.

Den Antrag von R.M. Brosig, den anstehenden Beschluss auf die nächste Gemeinderatssitzung zur verlegen, damit die Verwaltung rechtliche Fragen klären und eine Aufstellung der Eigentumsverhältnisse zu den Feld- und Waldwegen vorlegen kann, wurde gegen 3 Stimmen abgelehnt.

Schließlich stimmten bis auf R.M. Brosig dann doch noch alle der Verwaltungsvorlage zu. Zur Ertüchtigung der gemeindeeigenen, gewidmeten Feld- und Waldwege werden also ab dem Haushaltsjahr 2026 jährlich 150.000 € im Verwaltungshaushalt zur Verfügung gestellt.

Verschiedenes

M. Walter berichtet darüber, dass das Landratsamt Starnberg das Einvernehmen zum Bau des zweiten Abschnittes für die Flüchtlingsunterkunft ersetzt hat. Es wird also nach den Vorstellungen des Landratsamtes gebaut. 

M. Walter berichtet von der Mitteilung der EDMO-Betreibergesellschaft, dass es wegen des am 31.05.2025 stattfindenden UEFA Champions League Finale zu erhöhtem Flugaufkommen kommen wird. Das ist allerdings im zulässigen Rahmen. Es werden dafür wohl über den Sommer weniger Flüge stattfinden.

M. Walter berichtet darüber, dass das Staatlichen Bauamt Weilheim das Errichten eines Pendlerparkplatzes an der A96 für bedenkenswert hält. Möglich sei ein Pendlerparkplatz wie in Buchloe Ost. Wenn die Gemeinde Gilching die Verkehrssicherungspflicht verantwortet, übernimmt das Staatliche Bauamt Weilheim im Herbst die Planung eines Pendlerparkplatzes für ca. 16 Stellplätz. Die Beschlussvorlage dafür soll im nächsten UEVA vorgelegt werden.

O. Fiegert bemängelt, dass die öffentlichen Fristen bezüglich der Wärmeplanung nicht auf der Homepage der Gemeinde Gilching oder im Parsberg Echo veröffentlicht sind.

L. Bock erkundigt sich nach dem Stand von Carsharing und wie die Testphase aus der Sicht der Gemeinde verlaufen ist.

Frau Schempp berichtet, dass die Auswertung aus der Sicht der Gemeinde sehr positiv ist. Ein Beschlussvorschlag wird in der nächsten Sitzung dem UEVA vorlegt.

P. Unger informiert sich über den Bau der gemeindlichen Wohnungen auf dem Zelenka-Grundstück. 
M. Walter erklärt, dass der Bau ohne die Fördermittel des Freistaates Bayern nicht verwirklicht werden kann. Die Gemeinde hofft auf eine Wiederaufnahme des Förderprogramms.

W. Boneberger fragt an bezüglich der gemeinsamen Tiefgaragenzufahrt mit dem privaten Bauvorhaben. 
M. Walter erklärt, dass die Zufahrt vom privaten Bauträger trotzdem gebaut wird.

M.R. Brosig zeigt sich sehr erfreut über die Bankettarbeiten an der Römerstraße und hofft auf das selbige für die Münchener Straße Richtung Geisenbrunn.

Gilching 5.6.2025

Niederschrift unter: https://ris.komuna.net/gilching/Meeting.mvc/Details/31384056

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