– teilweise angenommen –
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit stelle ich im Namen der Fraktion zum Tagesordnungspunkt „Geschäftsordnung“ der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates am 6. Mai 2008 folgenden
Antrag:
Die Gemeinderatssitzungen werden mit einer bis zu halbstündigen Bürgerfragestunde eingeleitet. Wenn die Fragen nicht sofort beantwortet werden können, soll dies innerhalb von drei Wochen schriftlich geschehen.
Fragen und Antworten werden in die Niederschrift aufgenommen.
Begründung:
Nachdem in den Gemeinderatssitzungen Außenstehenden gewöhnlich kein Rederecht eingeräumt wird, ist es praktizierte Bürgernähe, den Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde zumindest im Vorfeld einer Gemeinderatssitzung die Möglichkeit zum Stellen von Fragen und der Meinungsäußerung zu geben.
Die Bürgerfragestunde im Rahmen der öffentlichen Gemeinderatssitzung gibt es bereits in vielen bayerischen Gemeinden, so auch in Herrsching und Starnberg, und sie wird von allen Seiten als bürgerfreundliches Instrument betrachtet.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Unger
