07.06.2009 Europawahl
Mit ihrem Wahlprogramm wollen die Grünen ihre Vision von Europa zeigen. Dazu Steffi Lemke: „Es beinhaltet sowohl die großen Linien unserer Europapolitik, aber auch ganz konkrete Projekte, die wir realisieren wollen.“
Europawahlprogramm 2009Mit dem “Green New Deal” beschreiben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen neuen grünen Gesellschaftsentwurf. Mit der Verbindung ökologischer, ökonomischer und sozialer Erneuerung, wollen die Grünen Europa zukunftsfähig machen und es den Bürgerinnen und Bürgern näher bringen. Die Kluft, die es zwischen der europäischen Verwaltung und den Bürgern gibt, müsse überwunden werden. Der Programmentwurf fordert unter anderem:
- Europäische Unabhängigkeit von fossilen Energien bis 2050
- Senkung der CO2-Emissionen bis 2050 um mindestens 80%
- Atomausstieg umsetzen
- Einführung eines CO2-Grenzwertes von 120g pro Kilometer
- Keine neuen Kohlekraftwerke
- Mindestlohnregelungen im sozialen Bereich
- Sicherung von Arbeitnehmerrechten
- Gesetzliche Regelungen zur Lohngleichheit von Männern und Frauen
- Stärkere Regulierung der Finanzmärkte, Einführung einer Finanzmarktaufsicht, inklusive Haftungsregelungen für Manager
