Antrag zum Haushalt 2018
Sehr geehrte Damen und Herren,
Mit der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung drückt die internationale Staatengemeinschaft ihre Überzeugung aus, dass sich die globalen Herausforderungen nur gemeinsam lösen lassen. Die Agenda schafft die Grundlage dafür, weltweiten wirtschaftlichen Fortschritt im Einklang mit sozialer Gerechtigkeit und im Rahmen der ökologischen Grenzen der Erde zu gestalten.
Die Agenda 2030 wurde im September 2015 auf einem Gipfel der Vereinten Nationen von allen Mitgliedsstaaten verabschiedet. Sie wurde mit breiter Beteiligung der Zivilgesellschaft in aller Welt entwickelt und stellt einen Meilenstein in der jüngeren Geschichte der Vereinten Nationen dar.
Die Agenda 2030 gilt für alle Staaten dieser Welt. Entwicklungsländer, Schwellenländer und Industriestaaten: Alle müssen ihren Beitrag leisten.
Das Kernstück der Agenda bildet ein ehrgeiziger Katalog mit 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs). Die 17 SDGs berücksichtigen erstmals alle drei Dimensionen der Nachhaltigkeit – Soziales, Umwelt, Wirtschaft – gleichermaßen. Die 17 Ziele sind unteilbar und bedingen einander. Ihnen sind fünf Kernbotschaften als handlungsleitende Prinzipien vorangestellt: Mensch, Planet, Wohlstand, Frieden und Partnerschaft. Im Englischen spricht man von den „5 Ps“: People, Planet, Prosperity, Peace, Partnership.
Für Deutschland dient die Agenda 2030 als Kompass – nicht nur für die Entwicklungspolitik, sondern für alle Politikfelder. Deutschland hat bereits früh begonnen, das Prinzip der Nachhaltigkeit zur Grundlage allen Handelns zu machen, national wie international. Darauf bauen wir jetzt auf. Es geht darum, eine neue Kultur der Nachhaltigkeit zu schaffen. Staat, Wirtschaft und Gesellschaft insgesamt müssen zu diesem Wandel beitragen. Jede und jeder ist gefordert.
(Statement des BMZ auf seiner Internetseite, http://www.bmz.de/de/ministerium/ziele/2030_agenda/index.html)
Wir können als Gemeinde nur vor Ort versuchen unseren Beitrag zur Umsetzung der Agenda 2030 zu leisten. Ein Startpunkt sollte ein Engagement für „Fair und Lokal“ sein.
Darunter verstehen wir:
- Förderung der Vermarktung heimscher Produkte (Unser Land). Sie dient dem Erhalt der Lebensgrundlagen für Menschen, Tiere und Pflanzen in der Region. Durch einen bewussten Konsum stärkten wir die wertvolle Vielfalt.
- Fairer Handel in der Einen Welt. Hier sollen wirtschaftlich benachteiligte Kleinbauern und Arbeiter sowie ihre Familien in Asien, Afrika, Ozeanien und Lateinamerika auf ihrem Weg zu einer nachhaltigen Entwicklung zu unterstützt, gefördert und ihre Lebens- und Arbeitsbedingungen verbessert werden und so auch ein Grund für Fluchtursachen beseitigt werden.Zur Umsetzung in der Gilching fordern wir die Bewerbung als Fair Trade Gemeinde. Damit stellt man sich ein eine Reihe mit anderen Gemeinden des Landkreises wie etwa Starnberg, Gauting und Herrsching und unterstützt die Bestrebungen des Landkreises in einem entsprechenden Prozess. Dazu sollte ein Flyer erstellt werden, der den Mitbürgern zeigt, wo und welche fairen und lokalen Produkte in Gilching erworben werden können.
Ich stelle deshalb mit Unterstützung der Fraktion folgenden
Antrag:
Die Gemeinde Gilching engagiert sich für „Fair und Lokal“. Als ein Ziel für 2018 strebt die Gemeinde an Fair Trade Gemeinde zu werden. Zum anderen erstellt die Gemeinde einen Flyer, wo in Gilching welche fairen und lokalen Produkte erworben werden können.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Pilgram
Wie ging es weiter:
Im Gemeinderat wurde dann in der Sitzung am 19.9.2017 über den Antrag „Fair und Loka“ gesprochen. Er wurde einstimmig verabschiedet. Dazu der Sachverhalt und die Beschlußvorlage der Gemeinde:
Sachverhalt:
Anliegender Antrag „Fair und Lokal“ wurde von Herrn GR Martin Pilgram am 10.08.2017 gestellt. Ziel ist, dass die Gemeinde Gilching eine sog. Fair-Trade-Gemeinde wird, wie es auch schon die Kommunen Gauting, Herrsching und Starnberg im Landkreis Starnberg sind.
Die Entwicklung des fairen Handeins ist mit den Zielsetzungen der Agenda21 verbunden, dem entwicklungs- und umweltpolitischen Aktionsprogramm für das 21. Jahrhundert, welches 1992 auf der Konferenz der Vereinten Nationen beschlossen wurde. Vor mehr als 20 Jahren hat mit der Lokalen Agenda21 eine beispiellose Welle kommunaler Nachhaltigkeitsprozesse begonnen. Auch in Gilching gibt es eine lokale Agenda21Gruppe, welche sich in verschiedenen Themenbereichen immer gut einbringt. Faires und nachhaltiges Handeln ist aus Sicht der Verwaltung in den lokalen, auch städtebaulichen Leitbildprozess zu integrieren. Auch die Ziele der Agenda 2030, welche im September 2015 auf einem Gipfel der Vereinten Nationen von allen Mitgliedsstaaten verabschiedet
wurden, können in kommunales Handeln implementiert werden. Der anliegende Praxisleitfaden des Bundesministeriums fOr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zeigt hierfür 6 Handlungsfelder und gute Beispiele auf.
Aus Sicht der Verwaltung soll die Gemeinde Gilching, wie im Antrag von Herrn GR Martin Pilgram vom 10.08.2017 formuliert, eine weitere Fair-Trade-Gemeinde im Landkreis Starnberg werden und sich fair und lokal engagieren. Es wird vorgeschlagen, hierfür 10.000 € im Haushaltsjahr 2018 einzuplanen. Maßnahmen, wie das Erstellen von Flyern oder Informationsveranstaltungen sollen erst in einem späteren Diskussionsprozess und in Zusammenarbeit mit der Lokalen Agenda 21 beraten werden. Deshalb ergeht abweichender Beschlussvorschlag der Verwaltung:
…
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Sachverhalt und beschließt, dass die Gemeinde Gilching eine weitere „Fair-Trade-Gemeinde“ im Landkreis Starnberg wird und sich fair und lokal engagieren soll. Hierfür werden Haushaltsmittel in Höhe von 10.000 € im Haushaltsjahr 2018 eingestellt.
