Zusammenfassung der Gemeinderatssitzung vom 18.11.2025

Themen: AfD-Verbot, Wahlplakatierung

Bürgersprechstunde

Eine Bürgerin stellte Fragen in Bezug auf die Bebauung der Glatze. Auf Starkregenereignisse antwortete M. Walter mit dem geplanten Wasserband, auf die Frage nach Kinderbetreuung mit der Aussage, dass für Bewohner der Glatze dort auch Kinderbetreuung vorgesehen sei. Im Übrigen gehe die Zahl der Einwohner Gilchings zurück, so dass die kritische Situation vergangener Jahre nicht mehr gegeben sein.

Bericht der Referent*innen und Verbandsrät*innen

• M. Walter informiert über die letzte Kreisverbandssitzung des Bayerischen Gemeindetages, bei der alle Bürgermeister*innen des Landkreises Starnberg, Kämmerer und der Landrat anwesend waren. Der Kreisumlage-Hebesatz 2026 wird auf 55,80% festgelegt. Das bedeutet eine zusätzliche Umlage von 2,66 Mio € für die Gemeinde Gilching.
• M. Walter berichtet über die Haushaltssitzung des Verband Wohnen, bei der für 2026 eine Wohnbauumlage i.H. v. 2 Mio. € auf den Landkreis und die Gemeinden zukommen sollte. Aufgrund der angespannten finanziellen Haushaltslage aller Landkreisgemeinden wurde die Wohnbauumlage auf Antrag einstimmig gestoppt. Damit werden Neubau und Investitionen beim Verband Wohnen ebenfalls reduziert. Der Verband wird hierzu ein neues Konzept entwickeln.
• Sozialreferentin Diana Franke informiert über das stattgefundene Treffen des Sozialforums Gilching Ende Oktober, ein wichtiges Instrument der Vernetzung. Zusammenarbeit und regelmäßiger Dialog müssen gestärkt werden. Eine nachhaltige Unterstützung des Ehrenamtes durch die Gemeinde bleibt ein zentrales Anliegen.

Neben dem bereits etablierten Sozialforum soll es für die ehrenamtlich Tätigen Anfang 2026 ein von Frau Blunck einmalig initiiertes Vernetzungstreffen geben. Hier soll ein Rahmen geschaffen werden für Bedarfe und Wünsche, gemeinsame Projekte und einen regelmäßigen Austausch. Idealerweise soll dieses Vernetzungstreffen zukünftig professionell von der Gemeinde (Sozialberatung) organisiert werden.

Bei der Sozialberatung besteht akuter Handlungsbedarf durch Nachfrage bzgl. individueller Sozialberatung und Unterstützung für Ehrenamtliche und Vereine. Die aktuell 5 Wochenstunden reichen nicht aus für die Organisation des Ehrenamtstages, die Etablierung einer Ehrenamtsbörse, die Moderation eines Ehrenamtsvernetzungstreffens oder eine proaktive Öffentlichkeitsarbeit zu sozialen Themen.

• Herbert Gebauer berichtet über wiederkehrende Anfragen zum Thema „Energetische Sanierung“ und weist auf die wöchentlich aktualisierten Veröffentlichungen auf den Gilching News hin. Diese sind mit der Homepage des Landkreises Starnberg verlinkt, der wiederum vielfältige Angebote z.B. der Verbraucherzentrale auflistet.
• Herbert Gebauer macht auf die Ausstellung „Nutzpflanzen Vielfalt“ im Rathaus aufmerksam. Diese ist in den Gängen der Gemeindeverwaltung zu sehen.
• Herbert Gebauer freut sich über die Wasserbüffel in Rottenried und bedankt sich bei Frau Hammel für ihr Engagement bei der Umsetzung. Die Tiere tragen zur Erhaltung des Lebensraums für Amphibien bei.
• S. Rieger berichtet von der inklusiven Party im Jugendtreff an Halloween und freut sich über die rege Teilnahme. Für Mitte Mai ist die nächste Veranstaltung geplant.
• S. Rieger informiert das Gremium über den Besuch der Referendarinnen und Referendare aus dem CPG Ende Oktober im Rathaus. Die angehenden Lehrerinnen und Lehrer aus dem Bereich Politik und Gesellschaft haben mit Planspielen Politik vor Ort „erlebt“.

Aufruf zur Einleitung eines AfD Verbotsverfahrens

Der Antrag von Peter Unger, der zuvor innerhalb der Fraktion heftig diskutiert worden war, wurde beim Beschluss der Tagesordnung von ebendieser mit drei Gegenstimmen (P. Unger, H. Gebauer, L. Bock) genommen. P. Unger legte daraufhin bei der Rechtsaufsicht Beschwerde ein, weil damit jeder Tagesordnungspunkt durch eine Mehrheit des Gremiums von der Tagesordnung genommen werden könnte. Eine Antwort ist bisher nicht bekannt. Der Antrag zur Absetzung kam von M. Vilsmayer, der sich breit über eine Nichtzuständigkeit des Gemeinderates ausließ. P. Unger setzte dem entgegen, dass auf allen Ebenen für ein Verbot der AfD einzutreten sei.

Plakatierungsverordnung

Als Auftrag aus der letzten Sitzung legte die Verwaltung zwei Vorschläge vor, die die Plakatierung zu Wahlen regeln sollten. Neben Plakatwänden wurde auch eine Möglichkeit zur Aufstellung einer kleinen Anzahl von A1 Plakaten im Gemeindegebiert angeboten. Am Ende einigte man sich auf die Aufstellung von 15 Plakatwänden im Gemeindegebiet ohne die Aufstellung zusätzlicher A1-Plakate. Die CSU stimmte zwar dagegen erklärte aber sich an den Beschluss zu halten. 
Solange ich im Gemeinderat bin arbeiten wir schon auf eine solche Entscheidung hin. Dass der Gemeinderat sich zu einer deratigen Entscheidung durchringen konnte, hatte ich nicht für möglich gehalten. Der Antrag wurde auch auf dem Hintergrund gestellt, im Wahlkampf sagen zu können, dass sich zumindest die Grünen gegen die Plakatierungswut gewandt hätten.

Verschiedenes

• M. Walter erinnert an den Haushaltsworkshop am 29.11.2025.
• M. Walter informiert über die DHL-Postfiliale in Gilching. Eine Eröffnung ist im ersten Quartal 2026 geplant. Bis dahin sollen kurzfristig Container bei der ehemaligen Edeka Filiale aufgestellt werden (vorbehaltlich der rechtzeitigen Lieferung). Eine weitere Möglichkeit ist die Postfiliale im Nahkauf, Sonnenstraße.
• H. Gebauer erkundigt sich, nach der weiteren Vorgehensweise beim Mobilitätskonzept.
  Walter gibt an, dass bisher keine Anträge aus den Fraktionen vorliegen.
• H. Schwab weist auf das beauftragte Mobilitätskonzept für die Glatze hin, ein integraler Bestandteil des Gesamtkonzepts.“

Protokoll: GR Martin Pilgram

Niederschrift unter: https://ris.komuna.net/gilching/app/sitzungen/31386020