Themen: Herbststraße, Hochwasserkonzept, Haushalt, Referent*innenbefugnisse, Feuerwehrhaus
Bürger*innen-Fragestunde
In der Bürgersprechstunde wurde das Baustellenmanagement an der Ecke Waldstraße/Landsbergerstraße angesprochen, außerdem eine 30iger Zone an der Schatzkiste und es wurde nachgefragt, wie die Maßnahmen aus dem Mobilitätskonzept konkret umgesetzt werden sollen.
Bericht der Referent*innen und Verbandsrät*innen
Peter Unger äußert seinen Unmut darüber, dass die Wahllokale in der James-Krüss-Grundschule trotz ausgewiesener Barrierefreiheit für gehbehinderte Personen nur eingeschränkt nutzbar waren. Insbesondere die kleinen Stühle sowie vorhandene Treppen stellten eine erhebliche Zumutung dar.
Manfred Walter sichert zu, bei zukünftigen Wahlen entsprechende Verbesserungen vorzunehmen.
Oliver Fiegert ergänzt, dass an den Wahltagen bei den Treppen bereits bestmögliche Abhilfe durch das Team im Wahllokal geschaffen worden sei.
Herbststraße
Als erstes ging es um die Zulässigkeit des Bürgerantrages, die einstimmig festgestellt wurde.
Überrascht zeigten sich die Grünen dann in der Diskussion über den Bürgerantrag selbst. Denn auch der Antrag zur Sperrung der Herbststraße für den KFZ-Verkehr war allen Parteien zwei Wochen vor der Gemeinderatssitzung zugegangen. Also bestand genügend Zeit mit den Grünen in Kontakt zu treten, um den Antrag zu diskutieren und eventuell zu verändern. Dies wurde wohl auch aus wahltaktischen Gründen nicht genutzt. Martin Pilgram erwähnte außerdem, dass es vor der letzten Wahl zu einem Unmutsbezeugungen in der Waldkolonie gekommen war, weil die Grünen die Melchior-Fanger-Straße hinter der Autobahn winterfest machen wollten. Damals hatten die Anwohner Angst vor mehr Verkehr, obwohl der Weg nicht für Autofahrer freigegeben werden sollte.
Matthias Vilsmayer sprach von Wahlkampfgetöse mit dem die Grünen begonnen hätten. Dr. Stefan Hartmann sprach davon dass sich die Ausgangslage des Mobilitätskonzeptes, der alle Gemeinderatsmitglieder ursprünglich zugestimmt haben, nämlich die Reduzierung des motorisierten Individualverkehres, wie man es ja auch in der allgemeinen bundesweiten Entwicklung sehe, gewandelt hätte.
Der Antrag der Grünen auf Abstimmung der einzelnen Punkte des Bürgerantrages wurde zunächst von Matthias Vilsmayer als Unterstützer des Antrages, dann auch von Manfred Walter als rechtlich nicht zulässig zurückgewiesen.
Am Ende der Diskussion stimmten die Grünen gegen die Punkte aus dem Bürgerantrag, da z.B. Ausweichbuchten an der Herbststraße den Verkehr aus ihrer Sicht eher nicht beruhigten, alle anderen stimmten dafür.
Ein Antrag von Peter Unger die Herbststraße zur Fahrradstraße zu machen, den er als Kompromiss ansah, kam nach der positiven Abstimmung über den ersten Antrag dann auch nicht mehr zur Abstimmung.
Nach der Abstimmung informierte Manfred Walter noch über ein Schreiben der Polizei zur beantragten Sperrung der Herbststraße. Hier ist vor allem interessant, dass wegen fehlender Bebauung eigentlich Ortsende bzw. Ortsanfangsschilder aufzustellen wären und dazwischen die Geschwindigkeit lediglich auf 70 gesenkt werden könnte.
Mit der Behandlung des Bürgerantrages wurde der Antrag der Freien Wähler und der CSU zum gleichen Thema hinfällig.
Abschlussbericht zum Sturzfluten- und Hochwasserkonzept
Herr Falk von der Firma Spekter stellte den Abschlussbericht eines Integralen Konzepts zum kommunalen Sturzflut-Risikomanagement für Gilching im Gemeinderat vor. Er nannte verschiedene Überflutungsgefahrenstellen im Gemeindegebiet hielt diese aber für handhabbar. Natürlich könne man an der einen oder anderen Stelle Verbesserungen vornehmen, aber schon das Rückhaltebecken oberhalb des Krautgartenweges sah er bereits als gute Vorsorgemaßnahme. Neben der Gemeinde müsse aber auch jeder Hauseigentümer Vorsorge treffen etwa durch Rückstau-Sicherungen. Durch die relativ flache Lage von Gilching sei das Gefährdungspotential insgesamt aber gering. Die Gefahrenstellen kann man im Einzelnen im öffentlichen Bericht, der zur Gemeinderatssitzung vorlag, nachlesen. Nach der Vorstellung im Gemeinderat werden die Ergebnisse den Gilchinger Bürgern präsentiert, um anschließend erforderliche Maßnahmen im Gemeinderat zu beschließen.
Genehmigung des Haushalts 2026
Die Rechtsaufsicht hat den Haushalt der Gemeinde Gilching ohne Auflagen genehmigt. Dies war wegen der vorgesehenen Kreditaufnahme notwendig. Dabei wird die Gesamtentwicklung der Finanzen berücksichtigt. Diese ist laut Kämmerer positiv und die Sicht wird auch so von der Rechtsaufsicht geteilt.
Ermächtigung des Ersten Bürgermeisters zur Darlehensaufnahme von 15.000.000 €
Im Haushalt ist eine Darlehensaufnahme von 15 Mio € vor allem für die Begleichung von Rechnungen im Zusammenhang mit dem Neubau des Feuerwehrhauses vorgesehen. Damit dies auch in der Übergangszeit zu einem neu gewählten Bürgermeister möglich ist stimmte der Gemeinderat einer derartigen Ermächtigung zu. Ob insgesamt 15 Mio € Darlehen benötigt werden wird die Einnahmenentwicklung der Gemeinde zeigen.
Rechtliche Möglichkeiten von Referent*innen
Oliver Fiegert hatte bei der Gemeindeverwaltung angefragt, ob sie rechtliche Möglichkeiten für das Handeln von Referent*innen aufzeigen könnte. Die Verwaltung hat diese Anfrage umgehend aufgegriffen und durch ihren Anwalt Josef Geislinger entsprechende Ausführungen erstellen lassen, die nun für Anträge zur neuen Geschäftsordnung genutzt werden können.
Neubau Feuerwehrhaus Gilching
Im Zuge der Arbeiten am neuen Feuerwehrhaus musste der Gemeinderat Baumaßnahmen über 400 T € zustimmen. Diese betrafen Sanitärinstallationen, Elektroinstallationen, Lüftungsbauarbeiten, Fenster- und Außentüren / Pfosten-Riegel-Fassade, Metallbau IV – Tore. Diesen Gewerken wurde einstimmig zugestimmt. In diesem Zusammenhang bemerkte Manfred Walter, dass die Kosten für das Feuerwehrhaus aktuell um 1 Mio € unter dem kalkulierten Betrag liegen.
Verschiedenes
Martin Pilgram beanstandet die langen Wartezeiten bei der Abgabe der Wahlunterlagen durch die Wahlvorstände am 8.3.2026 und bittet um Maßnahmen für eine künftig zügigere Abwicklung.
Martin Pilgram teilt mit, dass entgegen dem Bauantrag für die Wohnungen im Anwesen Weßlinger Straße 6 laut LRA keine Stellplätze nachgewiesen werden müssen. Der nach unserer Zustimmung zum Bauantrag gefällte Baum hätte somit auch stehen bleiben können.
Martin Pilgram äußert den Wunsch, dass sich die Mitglieder des Gemeinderates Anträge künftig ausschließlich per E-Mail gegenseitig zukommen lassen und nicht über soziale Medien.
Anlässlich seiner letzten Gemeinderatssitzung für die Gemeinde Gilching spricht Peter Unger allen Beteiligten seinen Dank aus und wirft einen Rückblick auf die vergangenen 48 Jahre im Amt.
Protokoll: Martin Pilgram, Gilching 2.4.2026
Niederschrift unter: https://ris.komuna.net/gilching/app/sitzungen/34035275
Podcast zur Sitzung: https://youtu.be/cnu9E2c-ous
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