Niederschrift unter: https://ris.komuna.net/gilching/app/sitzungen/31384702
Themen: Jugendbeirat, Glatze, Rechnungsprüfung
Bericht der Referent:innen und Verbandsrät:innen
M. Rappenglück erwähnt die „Halbzeit“ bei der Kulturwoche und bittet zum Abschluss um noch mehr Aufmerksamkeit für diese Veranstaltung.
S. Rieger berichtet über die Neuwahl des Jugendbeirats am 25.09.2025 und die bereits stattgefundene konstituierende Sitzung und das Klausurwochenende.
S. Rieger macht auf die geplante inklusive Halloweenparty am 31.10.2025 im Jugendtreff aufmerksam und bedankt sich bei der Lebenshilfe, dem Jugendbeirat, Jugendtreff und der Gemeinde für die Organisation.
P. Vilsmayer berichtet über die Demenzwoche und bedankt sich bei Frau Ayhan aus der Verwaltung für die Organisation.
H. Gebauer wirbt für das Faire Frühstück am 13.11.2025 im Veranstaltungssaal mit musikalischer Untermalung vom Erich Lutz.
Wahl des Jugendbeirats für die Wahlperiode 2025 bis 2027, Vorstellung des neuen Jugendbeirats
Der Jugendbeirat wird alle zwei Jahre gewählt und besteht aus bis zu 9 Jugendlichen, dem Bürgermeister und der Jugendreferentin. Stimmberechtigt sind jedoch nur die Jugendlichen. Wählbar sind Jugendliche mit festem Wohnsitz in Gilching zwischen 12 und 22 Jahren.
Bei der Wahl wurden folgende Jugendliche in den Jugendbeirat gewählt:
- Denisa Mesarosi
- Katja Mutsch
- Lilli Knieb
- Milana Larruknora
- Oliver Thoss
- Max Eckhart
- Leonard Vilsmayer
Der Gemeinderat nahm den Wahlausgang des Jugendbeirats am 25.09.2025 zur Kenntnis und bestätigt den neu gewählten Beirat in seiner Zusammensetzung für die Wahlperiode 2025/2027.
Bebauungsplan „Gilchinger Glatze
M. Pilgram versuchte schon zu Beginn der Diskussion den Antrag CSU/FW/BfG abzusetzen, da zum einen nicht aus einer nichtöffentliche Sitzung zitiert werden dürfte (der Workshop war nicht öffentlich und auch das Mobilitätskonzept ist noch nicht verabschiedet). Dies wurde aber nicht zugelassen.
Im Juli hatte es im Rahmen des Bebauungsplanes Glatze einen Workshop Mobilität des Gemeinderates gegeben. In diesem Workshop waren schon unterschiedliche Vorstellungen zum Thema Stellplätze, Auto- und Busverkehr sichtbar geworden. In diesem Workshop setzen sich Positionen für die weitere Fortschreibung durch, die den Vorschlägen der Fachleute von der „Bernard Gruppe“ folgten, vor allem weil diverse CSU-Vertreter mit der Vorbereitung der Beachparty beschäftigt und somit nicht anwesend waren.
In der Gemeinderatssitzung brachten die Fraktionen CSU, FW, FDP und BfG dann einen Antrag ein die Punkte, die im Workshop in der Minderheit waren als Antrag festziehen wollte. Dazu hatten die Fraktionen dieses Mal alle ihre Stimmberechtigten mit in die Sitzung gebracht. Damit war auch klar, dass ein solcher Antrag eine knappe Mehrheit finden würde.
In der Diskussion selbst wurde von Ideologie, die Grundlage das Mobilitätskonzept sei gesprochen, obwohl sich alle Parteien vor Jahren für ein Konzept in dem der Individualverkehr vermindert werden sollte, ausgesprochen hatten. Auch wurden wissentlich Unwahrheiten in die Welt gesetzt. Nachfragen, die aus dem Workshop entstanden sein könnten wurden auf einmal zu Stellungnahmen. Beispiele aus Freiham wurden herangezogen, wo ein Bewohner klagte, weil er keinen Stellplatz für sein Auto zugewiesen bekam und so der Stellplatzschlüssel bei weiten zu niedrig wäre. Vergleiche, die allerdings stark hinkten. Denn in Freiham ist die U-Bahn bis heute nicht angeschlossen, in Gilching die S-Bahnhaltestelle an der Glatze vorhanden. Und der Stellplatzschlüssel auf der Glatze ist doppelt so hoch wie in Freiham. Dazu kommt noch, jeder Bauherr kann den Stellplatzschlüssel erhöhen. Die Kosten, die dadurch entstehen, werden die Käufer/Mieter zu tragen haben. Ob sich die Wohnungen dadurch besser vermarkten lassen, bleibt fraglich auf jeden Fall werden sie deutlich teurer.
Eine getrennte Abstimmung der vier Themenbereiche des Antrags lehnten die Antragsteller ab. Sie legten auch kein Konzept vor, wo der Bus fahren sollte, wenn die Bahnparallele dafür hergenommen würde. In diesem Zusammenhang konnten sie auch keine Antwort darauf geben, wie durch die geforderte Verbreiterung die aktuelle Gebäudepositionierung beibehalten werden könnte.
Zu guter Letzt wird sich die Verwaltung damit auseinandersetzen müssen, was unter „mobilitätsausgewogen“ und „verkehrsintegrierend“ gemeint ist. Wortschöpfungen der Antragsteller, auf die selbst das Internet keine Antwort hat.
Mit Beschluss des Antrags, der wie vermutet mit knapper Mehrheit (13:12) geschah, wird das Projekt Glatze sicherlich um mindestens ein Jahr zurückgeworfen werden. Die Stellungnahme der Grünen dazu kann auf unserer Homepage nachgelesen werden. Ebenso werden wir auf Infoständen und Veranstaltungen auf diese Entscheidung aufmerksam machen.
Der Beschluss dazu sieht folgendermaßen aus
Stellplatzschlüssel
Der Stellplatzschlüssel für das Neubaugebiet „Gilchinger Glatze“ darf von der gemeindlichen Kfz-Stellplatzsatzung maximal 20% nach unten abweichen. Die Ablöseregelung der Stellplatzordnung ist anzuwenden.
Besucher- und Lieferparkplätze
Im Rahmen der weiteren Planung sind mindestens 130 oberirdische Stellplätze mit Parkregelung vorzusehen, davon ein angemessener Anteil für Kurzzeit-, Behinderten-, Besucher-, Liefer- und Pflegedienste sowie für „Kiss-and-Ride“- Zonen an den Kitas.
Bahnparallele (Bahnwegerl)
Die „Bahnparallele“ wird als verkehrsberuhigte Straße weitergeplant und nicht ausschließlich als Rad- und Fußweg. Varianten einer zeitlich oder räumlich begrenzten Bus- oder Kfz-Nutzung sind dem Gemeinderat zur Entscheidung vorzulegen. (Querschnitt für Busbegegnungsverkehr, separate Rad- und Fußwege).
Variantenvergleich
Die Verwaltung wird beauftragt, dem Gemeinderat mindestens zwei alternative Mobilitätsund Erschließungskonzepte („mobilitätsausgewogene“, „verkehrsintegrierend“) vorzulegen, die unterschiedlichen Szenarien abbilden.
Er wurde gegen die Stimmen von Grünen und SPD gefasst.
Zuvor war noch ein Antrag von Peter Unger abgestimmt worden. Er forderte
Die Planungen zur Bebauung der Fläche „Glatze“ werden bis auf weiteres ausgesetzt.
- Die Verwaltung wird beauftragt, eine umfassende Neubewertung des Projekts unter Berücksichtigung aktueller klimatischer, ökologischer, infrastruktureller und gesellschaftlicher Entwicklungen vorzunehmen.
- Dabei sollen insbesondere folgende Punkte geprüft und bewertet werden:
- Bedeutung der Fläche als Kaltluftentstehungsgebiet, Frischluftschneise und potenzieller Naturraum
- Möglichkeiten zur Renaturierung oder extensiven ökologischen Nutzung
- Auswirkungen auf die kommunale Infrastruktur (Verkehr, Schulen, Kindertagesstätten, Wasserversorgung, Abwasser, etc.)
- Folgen weitere Versiegelungen für das Mikroklima und die Aufenthaltsqualität in den betroffenen Quartieren
- Wirksamkeit der geplanten Parkflächen im Verhältnis zur umgehenden Bebauung
- Alternative Nutzungskonzepte, z. B. für Klimaschutz, Biodiversität oder Naherholung
- Die Ergebnisse dieser Prüfung sind im Rahmen einer öffentlichen Informationsveranstaltung vorzustellen und mit den Bürgern*innen zu diskutieren.
Die Restfraktion hatte schon im Vorfeld bekundet, zwar für den zweiten Teil des Antrags stimmen zu können, nicht aber für den ersten und lehnte somit den Antrag wie alle anderen Gemeinderatsmitglieder ab.
Aufstellung von Plakatwänden für die Wahlwerbung bei Wahlen
Bündnis 90/Die Grünen hatten wieder einen Vorstoß gemacht, Wahlwerbung in geeignete Bahnen zu lenken. Der Antrag sah die Prüfung einer Möglichkeit, gemeindliche Plakatwände aufzustellen, die für die Werbung genutzt werden müssten, vor.
Eine Prüfung war deshalb beantragt worden, weil die Verwaltung bis zur Sitzung keine Aussage zu der angesprochenen Möglichkeit gemacht hatte.
In der Sitzung selbst war dann nicht mehr von Prüfung die Rede sondern nur noch ob neben den Plakatwänden noch andere Wahlwerbung zulässig sei.
S. Hartmann fragte die Antragsteller, warum sie nicht ganz auf Wahlwerbung auf Plakaten verzichten wollten, das sei doch noch ökologischer. Ansonsten forderten die FW noch 3 mobile Großflächenplakate aufstellen zu dürfen, was am Ende aber mit 7:18 abgelehnt wurde. Die CSU war grundsätzlich gegen jede Reglementierung.
So wurde die Verwaltung mit 18:7 Stimmen aufgefordert eine entsprechende Verordnung für die nächste Sitzung vorzulegen.
Prüfung der Jahresrechnung für das Rechnungsjahr 2024, Feststellung der Jahresrechnung und des Jahresabschlusses 2024
M. Pilgram als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses trug eine Zusammenfassung des in schriftlicher Form vorliegenden Rechnungsprüfungsberichtes vor.
Der aktuelle Rechnungsprüfungsausschuss führte von Mai bis Juni in drei die Prüfungen für das Jahr 2024 durch. In der Sitzung vom 19.5. wurden die Prüfschwerpunkte zusammengestellt. Diese wurden dann in den folgenden Sitzungen abgearbeitet:
- Kassenprüfung, 10.6. sie wurde stichprobenartig ohne Beanstandungen durchgeführt.
- Elektrik-Überprüfung an der James Krüss Grundschule, wir hatten einen positiven Eindruck.
- Nutzung des Veranstaltungssaales Rathaus (intern, extern), Uns erschien die Belegung ausreichend.
- Ablauf von Gemeinderatsbeschlüssen, hier ging es um das Awista Grundstück, hier war rechtlich nichts zu beanstanden.
- Und schließlich die Gärtnerarbeiten an beiden Friedhöfen, die Angebote der Firma Peine und die interne Abrechnung des Bauhof, hier erschien der dokumentierte Aufwand nicht angemessen.
Nachdem dies die letzte Aktion des aktuellen Rechnungsprüfungsausschusses war bedankte sich M. Pilgram bei allen Beteiligten aus der Verwaltung für Ihre entgegenkommende Art, die nie den Eindruck aufkommen ließ, die Überprüfung wäre lästig oder wolle irgendein Fehlverhalten aufdecken. Der Dank ging auch an die Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses. Die Arbeit wurde immer als eine gemeinsame Prüfaufgabe betrachtet in die jeder seine Prüfwünsche einbringen konnte.
Gilching 14.11.2025
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