Auftragsvergabe nur an emissionsarme Asphaltmischanlagen

Auftragsvergabe nur an emissionsarme Asphaltmischanlagen Dringlichkeitsantrag zur Gemeinderatssitzung am 4.12.2012 

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit stelle ich im Name der Fraktion folgenden

Dringlichkeitsantrag:

Bei allen kommunalen Bauvorhaben, bei denen Asphalt verbaut wird (vor allem Straßenbau) , kommen in Zukunft nur noch Auftragnehmer in Frage, die sich verpflichten, nur Asphalt aus emissionsarmen Asphaltmischanlagen zu verwenden.

Begründung:

Die beiden Gilchinger Asphaltmischanlagen gehören nicht zu den emissionsarmen Anlagen. Aus beiden Anlagen gelangen nach den mir bekannten Informationen, krebserregende Stoffe in die Umwelt und gefährden die Gesundheit der Gilchinger Bevöllkerung. Bei Ostwind sind die Gerüche der Asphaltmischanlagen sogar in der Nachbargemeinde Weßling zu bemerken. Wenn wir eine bessere Umwelt wollen, muss die Gemeinde als öffentlicher Auftraggeber ihre Aufträge an die Asphaltmischanlagenbetreiber vergeben, die durch entsprechende Maßnahmen und technische Einrichtungen emissionsarm Asphalt herstellen.

Mit freundlichen Grüßen,
Peter Unger

Vergabe Asphaltmischanlagen

Behandelt in der Gemeinderatssitzung vom 23.1.2013:
7. Auftragsvergabe nur an emissionsarme Asphaltmischanlagen
(Antrag GR Unger, Bündnis 90/Die Grünen vom 03.12.2012)
Während einer eingehenden Diskussion wird dem Antrag zur Geschäftsordnung des GR Reich auf sofortige Abstimmung mit 15 : 5 Stimmen entsprochen.
(GR`in Fiedler ist zur Abstimmung im Sitzungssaal nicht anwesend)
Der Antrag von Herrn Gemeinderat Peter Unger, Bündnis 90/Die Grünen vom 03.12.2012 wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:
Zustimmung: 16
(namentliche Nennung: 1. Bgm Manfred Walter)
Ablehnung: 5
(namentliche Nennung: GRin Brosig, GRin Blunck, GR Unger, GR Akpomuje, GR Gebauer)

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