Gemeinderat: Sitzung vom 23.5.2017

Nachschau von Martin Pilgram für die Gemeinderatsfraktion der Grünen

Themen: Stadradln, Dringlichkeitsantrag zur AfD, Expressbuslinie X910, Errichtung Großtagespflege, W-LAN Asylbewerberunterkunft

Stadradln

Bürgermeister Walter schlug vor sich als gesamter Gemeinderat am Stadtradln zu beteiligen. Hierzu sollten knackige Titel für entsprechende Teams gefunden werden. Koordiniert würden die Teams im Rathaus. Die Schlussveranstaltung wird in Gilching stattfinden.

Dringlichkeitsantrag zur AfD

Der von Peter Unger eingebrachte Antrag, mit den Gaststätten, die mit öffentlichen Geldern gebaut oder bezuschusst werden/wurden wie Schützenhaus, Freizeitheim Geisenbrunn und Wirtshaus zum Sportpark über den Verzicht von AfD- Veranstaltungen zu sprechen, wurde, nachdem Bürgermeister Walter die Dringlichkeit angezweifelt hatte, dann doch in Bezug auf seine Dringlichkeit abgestimmt. Leider konnten sich nur die Grünen sowie Gemeinderat Winklmeier für die Dringlichkeit stark machen. Wir werden dann in der nächsten Gemeinderatssitzung sehen, wie die Gemeinderäte das Problem AfD sehen.

Expressbuslinie X910

Einstimmig votierten die Gemeinderäte für die Einführung auch einer etwas abgespeckten Variante der Schnellbuslinie X910, die Weßling mit dem Klinikum Großhadern verbinden soll und auch durch die beiden Gilchinger Gewerbegebiete Friedrichshafener Straße und Gewerbegebiet Süd führt. In der Diskussion ging es am Ende auch um die Kosten. Hier erklärte die Verkehrsmanagerin des Landkreises, Susanne Münster, dass die jetzt angegebenen Kosten nur eine Schätzung seien, die auf der Anzahl der Haltestellen im Gemeindegebiet beruhe. Die wahren Kosten ermittle der MVV durch Zählung der Fahrgastzahlen. Und hier zählen am Ende nur die wirklichen Mitfahrer. Werbung für den ÖPNV machen wir ja auch schon auf unserer Internetseite http://www.gruene-gilching.de/oepnv-oeffentlicher-personennahverkehr-gilching/. Und natürlich wird mit Inbetriebnahme diese Route dazukommen.

Errichtung einer Großtagespflege in Gilching

Als allererstes war man froh, dass eine private Initiative Kinderbetreuungsplätze anbieten wollte. Gestritten wurde nur über die Bezuschussung für die Miete der Räume. Die aktuelle Kalkulation der Betreiberinnen ging von einer vollständigen Übernahme der Mieten durch die Gemeinde aus. Der Vorschlag der Verwaltung begrenzte diese Leistung auf 50%. Und in der Diskussion wurde auch das als Anschubfinanzierung für die ersten 3 Jahre beschlossen. Die Freien Wähler stellten den Mietzuschuss generell in Frage. Etwas enttäuscht zeigten sich die Betreiberinnen nach dem Beschluss. Ob das Modell der Betreiberinnen auf der beschlossenen Basis funktionieren wird muss sich zeigen. Jedenfalls wollen sie als erstes nun Sponsoren bei den Gewerbetreibenden für drei Plätze suchen.

Verschiedenes

W-LAN in der Asylbewerberunterkunft Landsbergerstr.

Nach Auskunft des Innenministeriums ist der Anschluss bei der Telekom beauftragt. Was das allerdings für die Umsetzung bedeutet, ist nicht klar. Auch stellt sich die Frage, warum der Anschluss bei der Telekom beauftragt wurde, hat man doch einen Rahmenvertrag mit Vodafone fürs „Bayern-WLAN“.

Martin Pilgram, 27.5.2017

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