Gemeinderat: Sitzung vom 18.7.2017

Nachschau von Martin Pilgram für die Gemeinderatsfraktion der Grünen

Themen: Verkehrsleitsystem, Plakatierungsverordnung, Satzung Kindertagesstätten

Zu Beginn nahm in der Bürgersprechstunde das Thema „Jugendtreff“ vor dem Rathaus fast die ganze Sprechstunde ein. Anwohner brachten das Problem auf, das allerdings auch schon in der Verwaltung zum Thema gemacht worden war. Fazit aus meiner Sicht: Gilching sollte sich hüten den Weßlinger Weg zu gehen und am Ende einen privaten Wachdienst engagieren!

 

Verkehrsleitsystem

Das Verkehrsleitsystem wurde entsprechend der eingegangenen Angebote beauftragt.

 

Plakatierungsverordnung

Die Plakatierungsverordnung wurde entsprechend der Einwände des Landratsamtes geändert, so dass man nun davon ausgehen kann, dass sie dort auch Bestand hat. Paul Vogel (CSU) fragte nach, warum die Plakatierung für Wahlen nicht wie zu den übrigen Zeiten eingeschränkt ist. Die Antwort zu freier Meinungsäußerung und nötigen zusätzlichen Regelungen z.B. für Wahltafeln, an denen Plakatiert werden müsste, konnten ihn nicht von seiner Ablehnung abbringen.

 

Satzung Kindertagesstätten

In der Sitzung beantragten die Grünen, die beiden Teilaspekte Gebühren und Satzungsänderung getrennt abzustimmen. Entsprechend rechtlicher Forderungen/Einwände sollte die Satzung geändert werden und alle entsprechenden Einrichtungen umfassen. Die Zurückstellung der Abstimmung über die Gebühren konnte dann aber nicht erreicht werden. Gründe für die Grünen jetzt nicht über die Gebühren zum 1.9. abzustimmen waren:

  • Die Anmeldung erfolgte im Januar. Eine Gebührenerhöhung falls notwendig sollte vor dem Anmeldetermin für das kommende Kindergartenjahr erfolgen.
  • Eine Diskussion für 2018 wird vor dem Winter also noch einmal nötig.
  • Zur letzten Erhöhung eingebrachte Argumente von einer Deckelung der Kosten auf 50% wurden nicht berücksichtigt.
  • Die alte Familienermäßigung von 0%/30%/50% war familienfreundlicher als die aktuelle von jeweils 15%.

Im Nachgang wurde dann bestätigt, dass weder die 50% Deckelung noch eine Anpassung an die Gehaltsentwicklung der Angestellten irgendwann beschlossen worden war, sondern immer nur als Anhaltspunkte in die Diskussion eingebracht worden waren.

Am Ende stimmte nur Gemeinderat Fritz Wauthier (SPD) mit den Grünen.

 

Martin Pilgram, 28.7.2017

 

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