Bei der gut besuchten Veranstaltung zum Thema „Flächenfraß“ haben Ludwig Hartmann (Fraktionssprecher der Grünen im Landtag), Kerstin Täubner-Benicke (Grünen-Bundestagskandidatin) und Christian Winklmeier (SPD Bundestagskandidat) sowie der Friedberger Bürgermeister am 11.9.2017 interessante Aspekte zur Sprache gebracht.
Hier ein kleiner Einblick:
Nicht immer ist die Ausweisung ein Plus-Geschäft für die Kommunen – Wohnungsbau, Kosten für die Infrastruktur, für Kitas oder Schule fressen einen erheblichen Teil der Einnahmen wieder auf
Oft sehen sich um Firmen konkurrierende Gemeinden gezwungen, sich beim Flächenpreis zu unterbieten; auch das schmälert die eigentlich erwarteten Gewinne.
Eine übergeordnete Steuerung durch die Landesplanung, die im Landtag entwickelt wird, ist unverzichtbar, damit nicht planlos zugebaut wird. Allerdings wird das Landesentwicklungsprogramm seit 2008 bereits zum dritten Mal geändert und mit jeder Änderung weiter aufgeweicht…
Es ist nötig, die finanzielle Ausstattung der Kommunen vom Bund aus anders zu regeln, damit die Gemeinden nicht so stark von den Gewerbesteuern abhängen und keinen „Ausverkauf“ z.B. ihrer Naherholungsflächen betreiben müssen.
Es ist nötig, einen finanziellen Ausgleich zwischen Gemeinden, die durch Standortfaktoren große Gewerbesteuereinnahmen haben, und denen, die durch die äußeren Gegebenheiten auf diesem Weg nur wenig verdienen zu können, zu schaffen. Es kann nicht sein, dass es im reichen Bayern Kommunen gibt, bei denen z.B. die Schulen nicht renoviert werden können.
Es lohnt sich, regional, nicht nur kommunal zu denken und sich um interkommunale Gewerbegebiete an geeigneten Standorten zu bemühen.
In Landkreisen, in denen fast Vollbeschäftigung herrscht, brauchen wir keine neuen Gewerbegebiete – das heizt den Boom mit allen negativen Folgen (Wohnungsknappheit, Verkehrskollaps…) ohne Not an und andere Regionen gehen leer aus.
Bei der Ausweisung neuer Gewerbeflächen muss von Anfang an auch an eine enge Anbindung an den ÖPNV gedacht werden.
Idee, die hinter dem Volksbegehren steckt: Wenn das Gut Boden begrenzt ist, denken alle mehr nach, „bevor der Bagger kommt“…
http://betonflut-eindaemmen.de/ – Möglichkeit zum Unterschreiben am Samstag, 16.9. von 11 bis 14.30 Uhr beim Grüne-Infostand auf dem Marktplatz
Über all den möglichen Gewerbesteuergewinnen darf nicht vergessen werden, dass Trinkwasser, Wald, saubere Luft und Naherholungsflächen unbezahlbar sind.
