Bereitstellung personeller Kapazitäten zur Umsetzung des Aktionsplanes für Menschen mit Behinderungen durch die Gemeinde Gilching

Antrag zum Haushalt 2018

Sehr geehrter Herr Walter,

Sehr geehrte Damen und Herren,

in seiner Sitzung am 24. Juli 2017 hat der Kreistag für den Landkreis Starnberg einen Aktionsplan für Menschen mit Behinderungen – Gemeinsam stärker – beschlossen.

Dieser Aktionsplan wurde von Betroffenen, Fachkräften, MitarbeiterInnen von Behin­dertenorganisationen und aus der Verwaltung sowie mit kommunalen Mandatsträge­rInnen mit der sozialwissenschaftlichen Begleitung des BASIS-Institutes aus Bam­berg erstellt.

In zwei Runden, im Frühjahr und im Herbst 2016, wurden mit sechs Arbeitsgruppen die Inhalte des Aktionsplan zu folgenden Themenbereichen erarbeitet:

  1. Wohnen
  2. Freizeit, Kultur und Sport
  3. Arbeit
  4. Schule und frühkindliche Bildung
  5. Mobilität und Barrierefreiheit
  6. Politische Teilhabe und Information

Der Aktionsplan beinhaltet Handlungsbedarfe und konkrete Maßnahmen für die Weiterentwicklung der Inklusion in unserem Landkreis und in den Gemeinden.

Es ist als ein „Handbuch“, zu bezeichnen, das aufzeigt, welche Maßnahmen durch­geführt werden müssen, um Menschen mit Behinderungen ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen und nachhaltig zu verbessern und somit die Inklusion in unse­rem Landkreis weiter zu entwickeln.

Es geht darum, Barrieren abzubauen, seien sie nun baulicher Art, bei der Bildung, bei der Mobilität, bei der Teilnahmemöglichkeit am gesamtgesellschaftlichen Leben usw. – oder auch manchmal in unseren Köpfen – wir müssen offen sein für das Recht auf Teilhabe aller Menschen.

Zur Umsetzung des Aktionsplans gemäß der UN-Behindertenrechtskonvention stel­le ich mit Unterstützung der Fraktion folgenden

Antrag:

Zur Umsetzung der Inklusion in der Gemeinde Gilching wird für vorerst zwei Jahre eine Halbtagsstelle finanziert, die mit einer geeigneten Person besetzt wird.

Dabei geht es um eine planvolle Umsetzung von Maßnahmen aus dem Aktionsplan und um die Unterstützung der beiden in unserer Gemeinde vorhandenen Runden Tische zum Thema Inklusion.

Es ist mir ein Anliegen, eine bezahlte Kraft hinter all die guten Ideen im Aktionsplan zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Unger

 

Update 31.12018:

Dem Antrag wurde in der nicht öffentlichen Sitzung des Finanz- und Personalausschusses vom 4.12.2017 gemäß der Beschlussvorlage gegen die Stimme der Grünen mit (8:1) zugestimmt.

Bemerkung:

Aus Sicht der Verwaltung ist diesem Antrag bereits innerhalb der Verwaltung entsprochen worden. Herr Luplow, Sachbearbeiter für das Erschließungsbeitragsrecht, wurde für einen Teil seiner wöchentlichen Arbeitszeit für die Tätigkeiten bzgl. „Inklusion“ abgestellt. Er nimmt seit Einführung der sog. „runden Tische“ aktiv teil und ist zusammen mit Herrn Huber, Bauamtsleiter, Ansprechpartner für diese Bereich.
Von daher ist es aus Sicht der Geschäftsleitung derzeit nicht notwendig, eine eigene Stelle hierfür zu schaffen.

Bemerkung zu Diskussion im Ausschuss:
Ob diese Lösung trägt sollte am Ende des Jahres beraten werden und dann über die Fortführung oder eine andere Lösung nachgedacht werden.

Die hier geschaffene Aufgabenverteilung wird am Ende des Jahres 2018 überprüft.

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