Kurzbericht zur konstituierenden Sitzung des Starnberger Kreistags vom 14. Mai 2020

„Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren, wir leben in Zeiten mit besonderen Herausforderungen. Alleine der Tagungsort und die Sitzanordnung heute machen es deutlich. Die nächsten 6 Jahre werden für den Landkreis und das Landratsamt eine ganz große Herausforderung. Gerade in solchen Situationen sollten wir alle Kräfte vereinen, an einem Strang ziehen und die Kompetenzen bündeln. Der Kreistag hat in seinen Reihen eine Frau, die wie keine andere und kein anderer hier, Führungs- und Verwaltungserfahrung mitbringt. Mit ihrer Kompetenz hat sie die letzten sechs Jahre hier in diesem Gremium bewiesen, wie sie Brücken zwischen verschiedenen Positionen bauen kann, wie sie den politischen Willen des Kreistages in konkrete Beschlüsse und Verwaltungshandeln umsetzen kann. Darüber hinaus hat sie die demokratische Legitimation, da fast 40 % der Starnberger Wählerinnen und Wähler ihr die Stimme gegeben haben. In der Situation in der wir uns befinden, wäre es geradezu fahrlässig, wenn der Landrat, der Kreistag und somit der Landkreis Ihre Fähigkeiten nicht in die Führung des Landratsamtes mit einbeziehen würde. Wir schlagen Martina Neubauer als stellvertretende Landrätin vor und bitten Sie zum Wohle des Landkreises um Ihre Unterstützung. Seien Sie sich bei Ihrer Stimmabgabe Ihrer Verantwortung unseren Bürgerinnen und Bürger bewusst. Vielen Dank.“

Mit diesen Wort hat der Fraktionsvorsitzende von B 90/Die Grünen im Starnberger Kreistag, Bernd Pfitzner, den Vorschlag der GRÜNEN dargelegt.
In ihrer Rede machte Martina Neubauer deutlich, welche Kompetenzen und Erfahrungen sie mitbringt. Seit 1994 sitzt sie ununterbrochen in mindestens einem kommunalpolitischen Gremium und ab 1999 immer in führender Funktion; parallel dazu bringt sie jahrzehntelange Erfahrung in einer Kommunalverwaltung – vom Jugendamt, über den Personalbereich bis zu Leitung eines strategischen Referats mit. Sie forderte in ihrer Rede alle demokratischen Parteien zur Zusammenarbeit auf.

Der Kreistag nahm das Angebot der Grünen nicht an und es zeigte sich, dass es bereits im Vorfeld Absprachen zwischen den Gruppierungen CSU, Freie Wähler, und FDP, den Parteien, die den Grünen Sitze abgeben mussten, gab.
„Es ist ernüchternd, wie sehr parteipolitische Interessen über den Interessen, sich in großer Geschlossenheit für unsren Landkreis einzusetzen, stehen. Der Wählerwillen wird so eklatant ignoriert. Wir werden uns aber jetzt erst recht als zweitstärkste Kraft mit Energie, Glaubwürdigkeit und Hartnäckigkeit für einen sozialen und ökologischen Landkreis, für die Bürgerinnen und Bürger, einsetzen“, so Martina Neubauer in einer kurzen Stellungnahme.

Besonders bedenklich, dass zum Schluss der Sitzung, dem einzigen Vertreter der AfD ein Sitz im Arbeitskreis für Demokratie, Toleranz und Menschenrechte durch den Landrat angeboten wurde – verkennend, dass es sich bei diesem um ein Mitglied einer Partei handelt, die rechtsextreme, rassistische Tendenzen in den eigenen Reihen nicht nur duldet, sondern eher befördert.

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