Zusammenfassung Gemeinderat vom 22.2.2022
Protokoll unter: https://ris.komuna.net/gilching/Meeting.mvc/Details/18745767
Themen: Neubau Kinderkrippe, Überdachungen an Friedhöfen, Haushalt 2022
Bericht der Referent*innen und Verbandsrät*innen
Mobilitätsreferent Oliver Fiegert wies auf die anstehende AGFK Zertifizierung hin. Das Vorbereitungstreffen dazu findet am 21.6. statt.
Gewerbereferent Manfred Herz informierte über die Wichtigkeit der Gewerbesteuer für den Haushalt und die unterschiedlichen Beiträge aus den diversen Gewerbegebieten. Peter Unger machte im Gegenzug deutlich, dass Gewerbegebiete nicht nur Vorteile haben, sondern für die Gemeinden auch erhebliche Nachfolgelasten mit sich bringen. So erhöht sich zum Beispiel der Druck auf den Wohnungsmarkt und die Mieten werden immer unbezahlbarer. Ebenso sind dann neue Schulen und Kitas erforderlich.
Sozialreferentin Diana Franke berichtete, dass die Aktion „Gilching für Demokratie und Zusammenhalt“ am 26.01. mit ca. 50 Teilnehmern stattgefunden hat. Damit wurde ein Zeichen für den Zusammenhalt in Gilching gesetzt und gezeigt, dass auch in der Pandemie das demokratische Grundrecht der Versammlungsfreiheit mit entsprechenden Hygienemaßnahmen wahrgenommen werden kann. Außerdem bedankte sie sich bei der Verwaltung und dem Einrichtungsleiter für die am 12.02. durchgeführte Impfaktion im Jugendtreff.
Zur aktuellen Situation den Gilchinger Schulen erläuterte GRin Franke, dass besonders an den beiden Grundschulen erheblicher Personalmangel besteht und teilweise Eltern zur Betreuung einspringen müssen. Schüler*innen in Quarantäne oder Isolation werden kaum beschult, allenfalls werden Hausaufgaben übermittelt. Die Schulleiterin der James-Krüss-Schule fällt längerfristig aus, Schulleiterin der Arnoldus Schule soll sich nun um beide Schulen kümmern, was kaum möglich ist. Hinzu kommt massiver Arbeitsaufwand für Tests an den Schulen, Omikron wird durch Schnelltests oft nicht erkannt, Pooltest Ergebnisse kommen oft erst mit Verzögerung, Quarantäne Anordnungen durch das GA ebenfalls mit Verzögerung. Der Verband der Kinder- und Jugendärzt*innen fordert den stufenweisen Wegfall von Masken- und Testpflicht für Kinder, da diese kaum ein Risiko für schwere Covidverläufe haben, aber massiv unter den Maßnahmen leiden. Erwachsenes Umfeld sollte geimpft sein, Sonderregelung für Risikofamilien erforderlich. In etlichen Bundesländern gibt es bereits solche Stufenpläne für Lockerungen für Kinder, in Bayern wird leider zuerst alles andere gelockert, Kinder kommen zuletzt.
Neubau Kinderkrippe an der Weßlinger Straße; Dachkonstruktion
GR Oliver Fiegert hatte einen Vorschlag eingebracht, die Kinderkrippe in Stahlskelettbauweise zu erstellen, da er Probleme einer Flachdachkonstruktion in Holzbauweise sah. Dazu legte GR Oliver Fiegert Fotos von Bauschäden vor, die vor allem nach der Garantiezeit aufgetreten waren. Architekt Prof. Wolfrum stellte dagegen die Dachkonstruktion noch einmal vor (es war nicht klar, inwiefern sich dies von der Version im Oktober unterschied). Nach längerer Diskussion wurde klar, dass bei einer entsprechenden Änderung, zu der nach Prof. Wolfrum keine Veranlassung besteht, die Forderung von GR OliverFiegert zu einer Neuplanung führen müsste. Und hier liegt das Problem. Der Gemeinderat bekommt immer eine fertige Lösung vorgestellt. Eine Ablehnung entsprechender Planungen führt sofort zu den Vorwürfen, man wolle das jeweilige Projekt verhindern oder verzögern. Am Ende unterstützte nur die BfG den Antrag. Hoffen wir also, dass die Dachkonstruktion hält, was der Architekt versprochen.
Überdachung der Freifläche vor den Aussegnungshallen der Friedhöfe mit Großschirmen
Vom Seniorenbeirat war eine Überdachung auf den Friedhöfen immer wieder angemahnt worden. Im Finanzausschuss waren für Schirme, ähnlich denen in Krailling, etwa 60 T€ bereitgestellt worden. Die Diskussion entsprang dann der Frage nach Wertigkeit und Nachhaltigkeit. Rosa Maria Brosig schlug vor neben Angeboten für Schirme auch Angebote für feste Überdachungen einzuholen. Die Meinung, dass nur die Schirme eine zeitnahe Lösung möglich machen würde, spiegelte sich dann auch in der Abstimmung wieder. Hier sprachen sich die Gemeinderät*innen gegen die Stimmen von BfG und Peter Unger für eine zusätzliche Prüfung von Vordächern aus. Nachdem die Prüfung von Überdachungen abgelehnt wurde, stimmten die Gemeinderät*innen der BfG gegen die Anschaffung der Schirme.
Vergabe Straßenunterhalt Zeitvertrag 2022/2023
Jedes oder alle zwei Jahre muss der Straßenunterhalt neu ausgeschrieben werden, der uns ca. 300 T€ pro Jahr kostet. Von der Verwaltung wurde die Firma Schulz vorgeschlagen. Peter Unger verwies darauf, dass die Firma Schulz eine der Betreiber der Gilchinger Asphaltmischanlage sei, und den Ort mit Schadstoffen belaste. Und an so einer Firma vergebe er keine Aufträge. Die Vergabe wurde auch von den Gemeinderät*innen Nadine Stephenson, Diana Franke und der BfG, Rosa Maria Brosig und Oliver Fiegert, abgelehnt.
Jahresrechnung 2021 – Bildung von Haushaltsresten, Haushalt 2022
Mit zwei Grünen-Gegenstimmen (Peter Unger, Diana Franke) wurde der Haushalt verabschiedet und der Übertragung von Haushaltsresten (einstimmig) aus dem Vorjahr zugestimmt. Nach zwei Beratungsrunden im Finanzausschuss wurde ein Haushalt aufgestellt, der keine großen Investitionen tätigt, aber alle freiwilligen Leistungen (Unterstützungen der Vereine) weiter im Maße des Vorjahres aufrechterhält. Im Vorfeld hatten wir Grüne uns abgestimmt, dass wir nicht geschlossen abstimmen wollten. Mit den Gegenstimmen wollten wir deutlich machen, dass zahlreiche wichtige Projekte seit langem auf Umsetzung warten, wie z.B. Umwelt- und Klimaschutz, Nachhaltigkeitsaspekte, Ausbau des Radwegenetzes, Ortsbus, Schulsanierung und einige mehr.
Verschiedenes
Oliver Fiegert mahnte die Wartung der Luftreiniger an, da die notwendigen Arbeiten wohl nicht durchgeführt worden wären. BM Walter versprach dies umgehend zu veranlassen.
Manfred Walter kündigte eine Besichtigung des Wohnhauses des Verband Wohnen auf dem Gelände des Alten Rathauses durch den GR an. Auf Nachfrage von Matthias Vilsmayer wurde auch ein Besichtigungstermin für das neue Kinderhaus Argelsried anberaumt.
Wilhelm Boneberger begrüßte die begonnene Wiedervernässung des Wildmoos.
