Zusammenfassung Gemeinderatssitzung vom 13.12.2022
Niederschrift unter https://ris.komuna.net/gilching/Meeting.mvc/Download/18750401-25608379
Themen: Polizei, Blackout, Bayern Digital, Friedhof, Glatze, Städtebauförderung, Kinderhaus
Bericht der Referent*innen und Verbandsrät*innen
M. Walter informiert das Gremium, dass der Bayerische Landtag in seiner Dezembersitzung die Befristung für die Möglichkeit von Hybridsitzungen auf kommunaler Ebene aufgehoben hat. Herr Amon ergänzt, dass sich für die Gemeinde Gilching diesbezüglich nichts ändern wird, da Hybridsitzungen per Gemeinderatsbeschluss in der Geschäftsordnung bereits unbefristet verankert sind.
H. Gebauer freut sich als Referent für Energie/Klima/Umwelt auf die Ideen und das Feedback der Gemeinderätinnen und Gemeinderäte und betont, dass er sich partei- und fraktionsübergreifend dem Thema Umweltschutz und Klima widmen wird.
H. Gebauer teilt dem Gremium mit, dass die Gemeinde Gilching seit ein paar Tagen bei „Wattbewerb e.V.“ angemeldet ist. Es handelt sich um einen bundesweiten Wettbewerb (gestartet in 2021) bei dem so schnell und so spielerisch wie möglich zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern die installierte PV-Leistung erhöht werden soll. Im Ranking steht die Gemeinde Gilching in der Rubrik „Gemeinden“ bereits an dritter Stelle.
Die KLIAG und die Energie-Genossenschaft Fünfseenland eG haben sich das Ziel gesetzt, diesen Platz zumindest zu halten. Er weist darauf hin, dass auch Mini PV-Anlagen mit 300 bzw. 600 Watt Leistung einen Beitrag dazu leisten. Diese können derzeit einfach über die Energiegenossenschaft Fünfseenland EGF (https://energiegenossenschaft-fünfseenland.de/) bezogen werden. Sowohl für diese Mini-PV-Anlagen als auch für andere PV-Anlagen samt Zubehör und Montage entfällt ab 01.01.2023 die Mehrwertsteuer.
S. Rieger berichtet, dass der Jugendbeirat auf dem Christkindlmarkt in Gilching Spenden für die Gilchinger Tafel gesammelt hat. In diesem Jahr wurden weniger Lebensmittel und mehr Geld (420,- €) gespendet, das bereits an die Gilchinger Tafel übergeben wurde. Außerdem teilt sie mit, dass der Jugendbeirat nächste Woche von Gilchinger Kindern gestaltete Weihnachtskarten an die Bewohnerinnen und Bewohner in den Seniorenheimen verteilten wird.
O. Fiegert informiert das Gremium, dass letzten Freitag der runde Tisch des ADFC stattgefunden hat. Dieser ist etwa zweimal pro Jahr oder nach Bedarf auch öfter geplant.
P. Vilsmayer berichtet von der feierlichen Eröffnung des „Café Malta“ im Pichlmayr Senioren-Zentrum am Montag, 12.12.2022. Das Angebot ist ein Treffpunkt für Demenzkranke und deren Angehörige und bietet unter anderem die Möglichkeit zum Informationsaustausch.
Vorstellung der Polizeiinspektion Gauting
Die Gemeinde Gilching wird ab dem 1. Januar 2023 nicht mehr wie bisher der Polizeiinspektion Germering, sondern der Polizeiinspektion Gauting angehören. Auf diesem Hintergrund stellte der Dienststellenleiter, Herr EPHK Andreas Ruch, die Polizeiinspektion Gauting vor. Er erläutert die künftige Vorgehensweise und Polizeipräsenz durch die Polizeiinspektion Gauting und stand den Gemeinderatsmitgliedern für Fragen zur Verfügung.
Die Fragen ergaben sich vor allem aus dem tags zuvor erschienenen Artikel zur Dienststelle. P. Unger fragte nach Senior*innentraining auf E-Bikes. Hier kann die Polizei beratend zur Seite stehen, organisiert werde müsse das aber z.B. vom Seniorenberat. Auf die Frage von Dr. Lisa Bock zum Fahrverhalten von Radler*innen antwortete Herr Ruch. „Wir wollen kontrollieren, ob Radler mit Licht fahren und nicht die Fußwege benutzen.“ Auf Nachfrage, ob nicht auch Autofahrer*innen kontrolliert werden müssten antwortete er, „Ja, das machen wir routinemäßig immer mit. So werden wir auch das Abstandsverhalten überprüfen“. M. Brosig wollte an dieser Stelle die „vorbildlichen“ Gilchinger Autofahrer*innen gelobt wissen.
Notfallplan „Blackout“
Die Gemeinde Gilching hat einen Notfallplan im Zuge eines möglichen längeren Stromausfalls erstellt. Dieser kann in den Tagungsunterlagen (s.o.) eingesehen werden und wurde vorgestellt. Für die darin vorgesehenen Notfallgruppen ist ein Personalplan hinterlegt Diese Gruppen stimmen sich mittels WhatsApp ab. Hierbei wurde zum einen das Tool wie auch die Notwendigkeit einer funktionierenden Internetverbindung kritisiert. Es wird davon ausgegangen, dass ein Satellitenfunknetz weiter existiert, für das Satellitentelefone beschafft werden. Die Nichtverfügbarkeit der Handykommunikation beim letzten Stromausfall wird auf eine Überlastung zurückgeführt. Hier haben Notfalldienste sogenannte Vorrangschaltungen, die aber beim Provider angemeldet sein müssen. Das Rathaus wird zur allgemeinen Sammel- und Auskunftsstelle. Es erhält nur den eigenen Betrieb aufrecht. Bürger*innen müssen bzgl. Verpflegung und anderer zum Leben notwendiger Dinge selber vorsorgen. Hier hakte P. Unger ein, der einforderte, dass die Gemeinde auch etwas für Menschen tun müsse, die auf eine Stromversorgung angewiesen seien (Beatmungsgeräte, E-Rollstühle, …)
„Bayern Digital II“
Im Rahmen der Digitalisierung an Schulen wurden zwei weitere Arbeitspakete vergeben, um die Schulen/Schüler*innen an das Internet anzuschließen. Im zweiten war der förderfähige Anteil geringer, da Server nicht unter die Förderung fallen. Für den Rest ist eine 90% Förderung vorgesehen.
Vergabe von Bestattungsdienstleistungen
Hier lag nur ein Angebot der Firma „Abschied Bestattungen“ vor. Eine Ausschreibung zusammen mit mehreren Gemeinden wie der Rechnungsprüfungsausschuss bei der letztjährigen Überprüfung angeregt hatte, war nicht erfolgt. Das Angebot selbst lag nur unwesentlich über dem der Vorjahre. Mengenangaben im Angebot dienen nur als Anhaltswerte, spielen aber für den Auftrag keine Rolle. Der Gemeinderat stimmte dem Angebot für die nächsten 4 Jahre einstimmig zu.
Weiterhin fehlt eine Aktualisierung der Gebühren der Gemeinde für die Benutzung der Bestattungseinrichtungen. Hier wurde zugesagt, dass die in Bearbeitung ist.
Bauleitplanverfahren „Gilchinger Glatze“
Nach längerer Diskussion gerade über den Teil „Mobilität“ wird der Anschlussauftrag für die Planung und Prozessbegleitung dem Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München erteilt. Damit kann die Planung wie vorgesehen im Jahr 2023 mit entsprechenden Workshops weitergeführt werden. P. Unger wiederholt seine Bedenken aus der letzten Sitzung. Er sieht das Gemeindewachstum nicht mehr wie in den Vorjahren gegeben und damit eine Bebauung der Glatze skeptisch.
Städtebauförderung
Wie jedes Jahr müssen auch für 2023 wieder Bedarfsmitteilungen zur Städtebauförderung gestellt werden. Aus Gründen knapper Mittel fallen die sehr minimalistisch aus. Es geht einzig darum nicht aus der Städtebauförderung herauszufallen. Sie umfassen das Gebiet Pollinger Straße: Abschnitt Umfeldgestaltung „Sägewerksvilla“ (i.V. mit Bahnhofsumfeld) inkl. Errichtung Bushaltestelle und haben eine Größenordnung von 135 T€, wovon die Gemeinde 40% zu tragen hat.
Kinderhaus Nicolaus-Otto-Str. 4
Der Bau des Kinderhauses schreitet weiter voran. In der aktuellen Sitzung wurden die Baumaßnahmen Fassade, Fenster, Sonnenschutz und Lüftungsbauarbeiten vergeben. Kosten für beide Maßnahmen ca. 900 T€.
Verschiedenes
O. Fiegert erkundigt sich bei der Verwaltung, warum der Starzelbach auch nach den Regenfällen der vergangenen Wochen nicht wieder fließt.
M. Walter gibt an, dass dieser immer in Zyklen austrocknet und danach wieder Wasser führt. M.Fink ergänzt, dass der Starzelbach auch vom Überlauf des Badesees gespeist wird. Sobald der Wasserspiegel am Badesee sinkt, geht auch der Wasserstand am Starzelbach zurück.
H. Gebauer berichtet von Anfragen aus der Bürgerschaft bezüglich des Lärmschutzes in der Waldkolonie und erkundigt sich, inwieweit die angekündigten Messungen unter Beiziehung der interessierten Bürgerinnen und Bürger bereits stattgefunden haben.
M. Walter gibt an, dass insbesondere in Geisenbrunn Vorbehalte gegen die Messergebnisse geäußert wurden. Für die neue Messung wurden zwei geeignete Messpunkte ausgewählt. Diese seien nach Auskunft des beauftragten Ingenieurs repräsentativ, da zusätzliche Messpunkte keine wesentliche Änderung an den Ergebnissen bringen würden. Das neue Messergebnis lag tagsüber sogar noch 1 dB unter der vorherigen Messung und lag nachts leicht darüber, aber immer noch innerhalb der Grenzwerte.
H. Gebauer möchte wissen, inwieweit das vor ca. 10 Jahren erstellte und im Umwelt-, Energie- und Verkehrsausschuss verabschiedete Räum- und Streukonzept noch in Kraft sei. Er gibt an, dass ihn seitens der Gilchinger Bürgerinnen und Bürger Beschwerden erreichen würden hinsichtlich der Salzstreuung oder des Räumzeitpunktes bzw. der Räumhäufigkeit.
M. Walter bestätigt das bestehende Konzept und weist darauf hin, dass die Verwaltung Anfragen aus der Bürgerschaft entsprechend beantwortet.
