Zusammenfassung Gemeinderatssitzung vom 13.5.2026

Foto Rathaus Gilching: M. Pilgram

Niederschrift unter: https://ris.komuna.net/gilching/app/sitzungen/34035275

Podcast zur Sitzung: https://youtu.be/ipzMo9I8AXw

Themen: Besetzung von Ämtern in Folge der Kommunalwahl

Vereidigung des Ersten Bürgermeisters und der neu gewählten Gemeinderatsmitglieder

Nach der Vereidigung des ersten Bürgermeisters S. Siegl durch das älteste Gemeinderatsmitglied M. Fink wurden alle neu gewählten Gemeinderät*innen in einem gemeinsamen Prozess durch S. Siegl vereidigt.

Nachdem der einstimmige Beschluss gefasst wurde, wieder eine*n zweite*n und eine*n dritte*n Bürgermeister*in zu bestellen wurden diese gewählt. Als zweiten Bürgermeister schlug S. Siegl H. Schwab vor. Ein Personal- und Finanzreferent sollte auch zweiter Bürgermeister werden, so S. Siegl. Allerdings war ja noch kein Referent gewählt. Aber schon hier zeigte sich, wie FW und CSU die Posten aufgeteilt hatten. Von den 23 Stimmen entfielen 22 auf H. Schwab, eine auf M. Walter.

Und auch für den 3. Bürgermeister gab es einen Vorschlag von S. Siegl. M. Vilsmayer sei ein Gemeinderat mit viel Erfahrung im Gemeinderat und als stellvertretender Landrat und wäre sicher für das Amt geeignet. Wir Grünen hielten dagegen, dass zum ersten aus Gründen der Überparteilichkeit doch nicht zwei Mitglieder einer Partei zwei Bürgermeisterämter bekleiden sollten, zum zweiten eine Frau die anderen zwei Männer ergänzen könnte und schließlich M. Kude durch ihre Kandidatur und ihre Kompetenzen schon ihre Befähigung zum Amt demonstriert hätte. Natürlich wussten wir, dass wir gegen die Absprachen nichts ausrichten konnten. Trotzdem wollten wir eine Alternative aufzeigen. Die Wahl endete dann mit 15:8 für M. Vilsmayer.

Anschließend wurden der zweite und dritte Bürgermeister vereidigt und zu Standesbeamten bestellt.

Satzung und Geschäftsordnung des Gemeinderates

Große Teile der Satzung und der Geschäftsordnung waren in der vorbereitenden Sitzung des Gemeinderates geeint worden. Trotzdem gab es noch einige Änderungswünsche. Mit dem Wunsch, die Entschädigungssätze für Gemeinderät*innen nicht zu erhöhen, konnten wir uns nicht durchsetzen. Hier stimmte nur die Linke mit uns Grünen. Ansonsten brachte O. Fiegert diverse redaktionelle Änderungsanträge zur Geschäftsordnung ein, denen zum großen Teil einstimmig zugestimmt wurde.

Bestellung der Referent*innen

Auch die Referate und die entsprechenden Referent*innen-Posten waren von CSU und FW im Vorfeld untereinander verteilt worden. Anträge über andere Zuschnitte oder auf ein Referat „Bau, Wohnen und Ortsentwicklung“ wurden abgelehnt. Energie wurde der Mobilität zugeordnet, Inklusion nicht den Senior*innen, sondern der Jugend. Schon im Vorfeld hatte ich die folgende Zeile von S. Siegl bekommen „Klima/Umwelt, Jugend/Inklusion sowie Familie/Soziales wären Themen, die sehr gut von grün-rot-links betreut werden könnten.“

Danach wurde das Personal auf die Referate verteilt. Hier war die Entscheidung immer einstimmig, Entscheidungen waren ja schon mit den Referaten gefallen.


Referat „Finanzen und Personal“: H. Schwab

Referat „Gewerbe und Landwirtschaft“: W. Boneberger

Referat „Familie und Soziales“: L. Ebert

Referat „Senioren, Kultur und Bildung“: P. Vilsmayer

Referat „Feuerwehr und Katastrophenschutz“: M. Jakob-Widmann

Referat „Klima und Umwelt“: Dr. L. Bock

Referat „Energie und Mobilität“: O. Fiegert

Referat „Jugend und Inklusion“: S. Rieger

Referat „Städtepartnerschaft und Sport“: E. Segerer

Besetzung der Ausschüsse

Bei der Besetzung der Ausschüsse mussten die Grünen auf den vorher eingeplanten zweiten Ausschusssitz verzichten, da die SPD mit der Linken zusammengegangen war zu einer Fraktion SPD Plus. Ansonsten war die Besetzung der Ausschüsse in der Verantwortung der Parteien.

Wir Grüne besetzen die Ausschüsse wie folgt:


ordentliches Mitglied1. Stellvertreter2. Stellvertreter
FinanzausschussM. PilgramL. BockM. Kude
BauausschussM. KudeL. BockM.Pilgram
Umwelt, Energie und VerkehrsausschussL. BockM. KudeM. Pilgram
RechnungsprüfungsausschussM. PilgramM. KudeL. Bock

Benennung der Fraktionssprecher*innen

Als Fraktionssprecher fungieren in der Grünen Fraktion M. Pilgram und als Vertreterin M. Kude

Bestellung der Vertreter*innen in Zweckverbänden und sonstigen Gremien

Verband Wohnen im Landkreis Starnberg

Bei der Abstimmung zum Vertretungspostens im Verband Wohnen haben wir nicht schnell genug auf die etwas unübersichtliche Abstimmung reagiert. Zuerst waren M. Herz, O. Fiegert, S. Hartmann und M. Kude im Gespräch. Dann wurde zwischen M. Herz und M. Kude über die Vertretung abgestimmt und danach zwischen den beiden anderen über deren Stellvertretung. Wir hätten bei der Wahl der Stellvertretung M. Kude wieder ins Spiel bringen müssen. Am Ende fiel die Wahl auf das Duo M. Herz und O. Fiegert.

Amperverband

Hier wurden vier Personen mit Stellvertretungen vorgeschlagen, die dann vom Gremium bestätigt wurden. Die Grünen werden durch M. Pilgram / M. Kude vertreten.

Zweckverband für weiterführende Schulen im westlichen Teil des Landkreises Starnberg

Hier wurden sechs Personen mit Stellvertretungen vorgeschlagen, die dann vom Gremium bestätigt wurden. Die Grünen werden durch L. Bock und M. Kude vertreten.

Bayerischer Städtetag

S. Siegl vertritt die Gemeinde beim Städtetag.

Verein zur Sicherstellung überörtlicher Erholungsgebiete

Als Vertreter der Gemeinde Gilching im „Verein zur Sicherstellung überörtlicher Erholungsgebiete“ wird Gemeinderat Harald Schwab und als sein Stellvertreter Gemeinderat Matthias Vilsmayer benannt.

Vhs Gilching e.V.

In den Aufsichtsrat der Vhs wird M. Schwab mit 16:8 gewählt. Die Gegenkandidatin S. Rieger wird dann einstimmig als Stellvertreterin gewählt.

Zweckverband Kommunale Dienste Oberland

Mit Zustimmung des Ersten Bürgermeisters S. Siegl entsendet die Gemeinde Gilching den Zweiten Bürgermeister Harald Schwab als Vertreter in die Verbandsversammlung des Zweckverbands Kommunale Dienste Oberland

Bestellung der Vertreter*innen in den Verwaltungsrat des Gemeindewerke

Gilching KU

Dieser Tagesordnungspunkt wird auf die Gemeinderatssitzung im Juni vertagt. Man konnte sich nicht auf die Zahl der Verwaltungsrät*innen und eventueller Expert*innen einigen. Wäre man bei vier Verwaltungsrät*innen und zwei Expert*innen geblieben, wären wohl ein zweiter CSU-Vertreter und O. Fiegert auf der Strecke geblieben, wenn man nicht versucht hätte Grüne und SPD-Plus auszubremsen.
Deshalb wurde die Verwaltung beauftragt, eine mögliche Satzungsänderung zu prüfen sowie alternative Modelle mit unterschiedlichen Besetzungsmöglichkeiten, jeweils mit und ohne Einbindung externer Experten, auszuarbeiten und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorzulegen.

Aufwandsentschädigungen

Schließlich wurden noch die Fahrtkosten des Ersten Bürgermeisters, die Dienstaufwandsentschädigung des Ersten Bürgermeisters und die Aufwandsentschädigung für die weiteren Bürgermeister*innen festgelegt. Hier stimmten die Grünen für die Vorschläge, die Linke wollte auch hier eine Erhöhung nicht mittragen.

Verschiedenes

Sitzungskalender 2026

H. Schwab erkundigt sich, wann der Sitzungskalender für das Jahr 2026 vorliegt.

S. Siegl teilt hierzu mit, dass der Sitzungskalender nach der konstituierenden Sitzung entsprechend angepasst und anschließend erneut an alle Gemeinderatsmitglieder verschickt wird.

Bezeichnung „Wahlperiode“

M. Pilgram bemängelt die in den Beschlussvorlagen verwendete, nicht korrekte Bezeichnung „Legislaturperiode“.
K. Schempp bestätigt dies und sichert zu, künftig die korrekte Bezeichnung „Wahlperiode“ zu verwenden.

Besetzung der Stelle „Sozialberatung“

M. Pilgram erkundigt sich nach einer Nachbesetzung der Stelle der Sozialberatung.

K. Schempp teilt mit, dass die Stelle auf jeden Fall nachbesetzt wird.

Danksagung BM Siegl

S. Siegl bedankt sich an dieser Stelle bei seinem Vorgänger Manfred Walter für die hervorragende Einarbeitung sowie bei der Verwaltung und den Fraktionen für die Unterstützung in der ersten Zeit als neuer Bürgermeister.

Zugangsdaten für das Ratsinformationssystem und aktualisierte Datenschutzbelehrung

S. Siegl weist die neuen Gemeinderatsmitglieder darauf hin, dass sich die Zugangsdaten für das Ratsinformationssystem (RIS) im weißen Umschlag befinden. Zudem weist er den gesamten Gemeinderat darauf hin, dass die aktualisierte Datenschutzbelehrung bis spätestens 29.05.2026 unterschrieben an die Verwaltung zurückzugeben ist.

Ladung zur Sitzung des Gemeinderates

S. Siegl weist den Gemeinderat darauf hin, dass die Ladung zur Sitzung am 21.05.2026 aufgrund technischer Probleme während dieser Sitzung nicht möglich war. An der Problembehebung werde gearbeitet, um die ordnungsgemäße Ladung zur Sitzung am 21.05.2026 sicherzustellen.

Hinweis auf Fotografier-Angebot nach der Sitzung

S. Siegl weist den Gemeinderat auf die Möglichkeit der Fotoaufnahme direkt nach der Sitzung hin.

Einheitliche Fotos für die Homepage am 21.05.2026

S. Siegl gibt noch den Hinweis auf einheitliche Fotos für die Homepage direkt nach der Sitzung am 21.05.2026

Martin Pilgram 29.5.2026

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