An-/ Abwesenheiten: M. Walter ist entschuldigt abwesend, L. Bock und M. Basciano nehmen online teil.
Bürger*innen-Fragestunde:
M. Wolfschlag spricht die schwierige Verkehrssituation bei der Ausfahrt aus der Nelkenstraße auf
Am Römerstein an.
Bekanntgaben aus der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung vom 21.07.2026 gefassten Beschlüsse nach Wegfall der Geheimhaltungspflicht gem. Art. 52 Abs. 3 GO
Der Gemeinderat beschließt den Ankauf von Ökopunkten auf zwei Grundstücken in Gilching, die Grundstücke selbst werden nicht erworben. Die Ökopunkte können von der Gemeinde für einen gesetzlich vorgeschriebenen Ausgleich für Eingriffe in die Natur, z.B. beim Straßenbau oder der Bauleitplanung, verwendet werden.
Der Gemeinderat stimmt außerdem der Löschung einer Grunddienstbarkeit sowie der Löschung einer Rückauflassungsvormerkung und Sicherungshypothek zu.
Bericht der Referent*innen und Verbandsrät*innen:
M. Jakob-Widmann berichtet über die Lange Nacht der Feuerwehr Gilching mit Fahrzeugweihe am Samstag, 26.09.2026. Der neue Mannschaftstransportwagen wurde vom Feuerwehrverein finanziert, der Gemeinde sind (bis auf den feuerwehrtechnischen Ausbau) keine Kosten entstanden.
W. Boneberger bemängelt die Verkehrsführung rund um die Baustelle in der Römerstraße, die nach Rückmeldung der Einzelhändler zu Einnahmenseinbußen führt und daher nicht gewerbefreundlich ist. Besonders stört ihn die Teilabsperrung mit Sackgassen-Beschilderung im Altdorf Ecke Weßlinger Straße und das Umleitungsschild an der Kreuzung Karolinger Straße, obwohl die Straße in Fahrtrichtung Alling freigegeben ist. W. Boneberger weist außerdem auf den Marktsonntag am 11.10.2026 hin.
S. Rieger berichtet über die Eröffnungsveranstaltung des zweiten Raums im Jugendtreff am Donnerstag, 17.09.2026. Die Gemeinderät:innen hatten dabei Gelegenheit zur Besichtigung. Der neue Raum wird bereits intensiv genutzt, unter anderem von einer neu geschaffenen Mädchengruppe und einer integrativen Gruppe.
Sachvortrag zum Thema Radverkehr, Ingenieurbüro Dr. Kaulen
In der Präsentation von Herrn Herzog vom IB Dr. Kaulen wird eine Lösungsmöglichkeit für die Radverkehrsführung in der S-Bahn-Unterführung der Römerstraße aufgezeigt. Aktuell ist die Nutzungspflicht für den Radweg bereits aufgehoben, dies soll so bleiben. Herr Herzog empfiehlt, auf der Straße statt der vom AGFK vorgeschlagenen Fahrradstreifen mit durchgehenden Piktogrammketten zu arbeiten und zusätzlich ein Überholverbot für Zweiräder in diesem Bereich anzuordnen. Er macht außerdem deutlich, dass die Rad-/Fußwege beidseitig nicht ausreichend breit für eine gemeinsame Nutzung sind. An der Kreuzung zur Landsberger Straße wird eine Fahrradaufstellfläche in der Landsberger Straße vorgeschlagen und ein leicht vorgezogener Fahrradschutzstreifen bergauf in Richtung Argelsried. Für eine Aufstellfläche ist an dieser Stelle aus Sicht des Planers die Rotphase zu kurz. Zusätzlich empfiehlt Herr Herzog die Aufhebung des 2-Richtungs-Radwegs im weiteren Verlauf Richtung Argelsried bis zur Münchner Straße, da die Straßenquerung nach der Landsberger Straße nicht fahrradgerecht ist.
Der Gemeinderat nimmt den Sachvortrag zur Kenntnis.
Nachprüfung des Beschlusses „Neuordnung des Radverkehrs in der Römerstraße (Abschnitt Am Bahnhof bis Münchner Str.)
Nach dem Sachvortrag entsteht eine lebhafte Diskussion. O. Fiegert bezweifelt den Mehrwert des Planervorschlags und möchte alles so lassen, wie es jetzt ist.
M. Fink wirft ein, dass die Lösung schlecht für den Autoverkehr sei, da die Autofahrenden durch die Piktogramme und Beschilderung irritiert würden.
Ch. Winklmeier plädiert dafür, alles wie vom Planer vorgestellt umzusetzen und auch Tempo 30 mit vorzusehen. Er schlägt vor, den UEVA-Beschluss auzufheben und die Verwaltung mit einer Umsetzungsplanung zu beauftragen, die dann nochmal dem GR vorgelegt wird.
S. Hartmann stellt sich als Brückenbauer zwischen den Verkehrsteilnehmenden dar und verweist darauf, dass vor dem Beschluss im UEVA die Stellungnahme der Polizei vorliegen hätte sollen. Daher findet er es gut, dass jetzt neu nachgedacht wird.
M. Pilgram weist darauf hin, dass die Stellungnahme der Polizei aus seiner Sicht an einigen Stellen fachlich nicht korrekt ist. Er fragt den Planer nach den einzuhaltenden Geländerhöhen. Herr Herzog antwortet, dass 1,20 m ausreichend sind. Ob eine Erhöhung im konkreten Fall notwendig ist, muss immer nach Einzelfall und Verhältnismäßigkeit entschieden werden.
R. Schrafstetter weist darauf hin, dass seiner Meinung nach Radfahrende nicht auf der Strasse fahren können wegen der Steigung.
M. Kude führt aus, dass für mehr Akzeptanz der geänderten Verkehrsführung eine gute Öffentlichkeitarbeit erforderlich ist und dass insgesamt mehr Sichtbarkeit für den Radverkehr zu mehr Sicherheit führt.
BGM Siegl schließt die Diskussion mit der Ausführung, dass auf den Fußwegen im Bereich der Unterführung regelmäßig Unfälle passieren, zuletzt dreimal seit der letzten UEVA-Sitzung.
Letztlich hebt der Gemeinderat den Beschluss des UEVA auf und beschließt mit einer Gegenstimme von R. Schrafstetter, die Verwaltung gemeinsam mit dem Fachplaner zu beauftragen, einen anordnungsfähigen Vorschlag zu erarbeiten. Dieser ist dem Gemeinderat neu zu Abstimmung vorzulegen. Eine Simulation der erforderlichen Ampelphasenänderungen wird dabei mit aufgenommen.
Radverkehrsförderung; Antrag der Gemeinderatsmitglieder
Die Beschilderung „Radfahrer frei“ für die Fußwege wurde bereits vor Ort angebracht, die Anträge sind damit dem Grunde nach obsolet. BGM Siegl sichert zu, dass die übrigen offenen Punkte mit in der neuen Planung berücksichtigt werden.
Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus „Bauturbo“; Leitlinien für die Gemeinde Gilching
Die in der Juli Sitzung gefassten Leitlinien wurden durch den RA Dr. Busse rechtlich überprüft und um eine Präambel sowie die neuen Art. 9 und 10 zu den nachbarlichen Belangen / Nachbarzustimmung / Rücksichtnahme und Einbindung eines Gestaltungsbeirats statt Öffentlichkeitsbeteiligung ergänzt.
Ch. Winklmeier beantragt die Streichung der schriftlichen Nachbarzustimmung und schlägt stattdessen die Einbindung der direkten Nachbarn in den Gestaltungsbeiratsprozess vor. Die Leitlinien werden mit den beantragen Anpassungen mit 5 Gegenstimmen von M. Vilsmayer, O. Fiegert, R. Schrafstetter, S. Mayer und M. Basciano (?) angenommen.
BGM Siegl hebt abschließend hervor, dass Gilching als erste Gemeinde im Landkreis Leitlinien zum Bauturbo aufgestellt hat und damit Vorbild ist. M. Kude weist darauf hin, dass die Gemeinwohlorientierung in den Leitlinien aus ihrer Sicht zu offen als „Kann-Klausel“ formuliert ist und damit gerade keine Gleichbehandlung gewährleistet ist. Der abgelehnte Vorschlag der Grünen Fraktion mit einer festen Quote ab einer bestimmten Projektgröße wäre transparenter gewesen und ist auch in der Handreichung der Bayerischen Architektenkammer genauso aufgeführt.
Neubau Feuerwehrhaus Gilching; Kostenentwicklung
Der anwesende Architekt stellt den aktuellen Kostenstand vor. Aktuell sind 20 Gewerke vergeben, 15 Gewerke (hauptsächlich Innenausbau) sind noch offen mit einem Budget von 2,58 Mio, das entspricht etwa 15% der Gesamtbausumme. Insgesamt liegt der Bau aktuell 101.000 € unter Budget.
Es entsteht eine Diskussion über die Höhe des verabschiedeten Budgets und ob in diesem die Baunebenkosten (Planungskosten etc.) und die Fördersumme enthalten sind. Auf Nachfrage von Ch. Winklmeier erläutern Architekt und Verwaltung, dass die Kostenberechnung vom 24.1.24 in der Gemeinderatssitzung im März 24 beschlossen wurde.
R. Schrafstetter erkundigt sich nach möglichem Einsparungspotential. BGM Siegl nennt die Feuerwehrtechnik, den Entfall der Akustikbaffel und der mobilen Trennwände. Ch. Winklmeier bittet, bei künftigen Entscheidung zu Einsparungen den Gemeinderat rechtzeitig einzubinden.
Letzlich wird die Fortschreibung der Kostenberechnung vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen.
Neubau Feuerwehrhaus Gilching; Vergabe Innenausbau
Der Gemeinderat erteilt der Firma Stelzig GmbH aus Gilching einstimmig den Auftrag für das Gewerk „Innenausbau“ gemäß Angebot vom 12.08.2026 i.H.v. 614.732,28 € brutto.
Neubau Feuerwehrhaus Gilching; Bekanntgabe dringendes Dienstgeschäft
Der BGM musste im Sommer den Nachtrag für die Dämmung über den Toren als dringendes Dienstgeschäft beauftragen. Die Dämmung war als Vorleistung für den Toreinbau zeitkritisch notwendig und wird von der ‚Firma ausgeführt, die mit den Rohbauarbeiten beauftragt ist. Der Nachtrag wird teilweise durch Mindermengen beim Gewerk Klinker kompensiert.
Der Gemeinderat nimmt die Nachtragsbeauftragung in Höhe von 30.254,94 € brutto zur Kenntnis
Neubau Feuerwehrhaus Gilching; Nachtragsbeauftragung Baumeisterarbeiten
Es liegen drei Nachtragsangebote der Fa. HTR Vogtlandbau vor, diese betreffen Mehrstärken bei den Stahlbetondecken, breitere Treppenläufe, rutschhemmende Streifen auf der Treppe im Turm sowie eine Anpassung der Tragkonstruktion in der Fahrzeughalle. Das Gewerk Rohbau ist fast abgeschlossen, die Höhe der Nachträge liegt insgesamt bei ca 10 % der Auftragssumme.
Der Gemeinderat beschließt die Beauftragung der Nachträge einstimmig.
Fassadensanierung Mittelschule Gilching, Dämm- und Putzarbeiten; weiteres Vorgehen; Nachtragsbeauftragung
Der beauftragte Architekt Herr Füllemann erläutert den aktuellen Stand der Arbeiten und die erforderlichen Nachträge. Das Wärmedämmverbundsystem an der Mittelschule stammt aus den 90er Jahren. Bei der Bestandsuntersuchung im Vorfeld hat sich herausgestellt, dass bei Klassentrakt und Sporthalle unterschiedliche Systeme verbaut wurden. Mit Beginn der Arbeiten wurde dann festgestellt, dass im oberen Fassadenbereich, der nur übers Gerüst zugänglich ist, höhere Putzstärken vorhanden sind und der Bestandsaufbau deswegen komplett erneuert werden muss.
Die Holz-Alu-Fenster waren im Sockelbereich teilweise beschädigt, konnten aber instandgesetzt werden.
O. Fiegert fragt nach, welche Mehrkosten der Gemeinde dadurch entstanden sind, dass nicht von Beginn an die größeren Massen inkl. Sporthalle ausgeschrieben wurden und dadurch ein besserer QM-Preis hätte erzielt werden können. Herr Füllemann sieht hier wenig Unterschied aufgrund der geringen Fassadenflächen der Sporthalle. Er weist noch darauf hin, dass die nicht sanierten Fassadenseiten aktuell mit einem Bauzaun abgesperrt werden müssen, weil Gefahr durch herabfallende Putzteile besteht.
Der Gemeinderat beschließt die Beauftragung der Nachträge einstimmig.
Freiwillige Feuerwehr Geisenbrunn; Bestätigung der Neuwahl des stellvertretenden Kommandanten
Der Gemeinderat bestätigt einstimmig die in der außerordentlichen Dienstversammlung durchgeführte Neuwahl zum stellvertretenden Kommandanten: Herr Hendrik Heigl.
Gemeindewerke: Erlass von Satzungen durch die Gemeindewerke Gilching KU – Verzicht auf Ausübung Weisungsrecht
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von den Entwürfen der Wasserabgabesatzung, der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung und von der Kostensatzung.
Der Gemeinderat stimmt dabei dem Verzicht auf sein Weisungsrecht einstimmig zu.
Großtagespflege; Wegfall des staatlichen Zuschusses zum 01.01.2027
Die Gemeinde Gilching übernimmt vom 01.01.-31.08.2027 (Ende des Kita-Jahres) den entfallenden staatlichen Förderanteil in Höhe von etwa 22.179,00 €, sofern mit dem Betreiber Alimonia Kids einvernehmlich vereinbart wird, dass ab 01.09.2027 weder der staatliche Förderanteil noch der Mietzuschuss in Höhe von mtl. 2.150,00 € pro Monat durch die Gemeinde für die Alimonia Kids Obstschnecken erfolgt.
Der Beschlussvorschlag wird einstimmig angenommen
BayKiBiG Reform zum 01.01.2027; Wegfall Elternbeitragszuschuss – 2. Änderungssatzung der Gebührensatzung für Kindertageseinrichtungen
Durch die BayKiBig-Reform entfällt der staatliche Elternbeitragszuschuss in Höhe von 100,00 € pro Kind für den Kindergarten. Stattdessen wird zukünftig vom Freistaat eine Förderung in Form eines Qualitätsbonus an die Gemeinde gezahlt, der allen Einrichtungen (Krippe, KiGa und Hort) zugutekommt.
Da die Streichung des Elternzuschusses mitten im laufenden Kita-Jahr erfolgt, übernimmt die Gemeinde ab 01.01.2027 bis Ende August 2027 diesen Zuschuss, damit für die Kindergarten-Eltern die Beiträge nicht steigen. Der Gemeinderat beschließt dazu die 2. Änderungssatzung der Gemeinde Gilching über die Erhebung von Gebühren für den Besuch ihrer Kindertageseinrichtungen.
Die Verwaltung wird beauftragt, zum Schuljahr 2027/28 eine neue Gebührenkalkulation für Krippe, Kindergarten und Hort vorzulegen, bei der die veränderten Fördermittel Berücksichtigung finden.
Die Gebühren der gemeindlichen Einrichtungen sollen auch künftig für die Einrichtungen der freien Träger gelten, sofern sie eine Defizitvereinbarung mit der Gemeinde haben.
Der Beschlussvorschlag wird einstimmig angenommen.
Keckvilla; weitere Nutzung – Prüfauftrag (Antrag Freie Wähler vom 13.07.2026, Ergänzungsantrag der GRÜNEN vom 31.08.2026, Antrag der SPD plus vom 13.09.2026
M. Vilsmayer erläutert den Prüfauftrag der Freien Wähler zur Nutzung des Keck Villa als Jugendtreff. Bei der Prüfung sind der Jugendbeirat und die Streetworker mit einzubinden und es ist zu prüfen, ob die Jugendlichen bei der Renovierung unterstützen können und welche Trägerstruktur sinnvoll ist.
M. Conrady stellt den Ergänzungsantrag der Grünen vor, der den FW-Antrag um eine Prüfung der Nutzung als „Haus der Begegnung“ / Mehrgenerationenhaus erweitert. Bei der Prüfung sollen Jugend- und Seniorenbeirat einbezogen werden und Fördermittel geprüft werden.
S. Rieger erläutert den Antrag von SPD plus zur Prüfung eines Jugendhauses im BRK Standort an der Frühlingstraße (Gebäude ist im Eigentum der Gemeinde). In Abstimmung mit dem BRK und dem LK Starnberg soll als Ersatzstandort für das BRK das alte Feuerwehrhaus am Starnberger Weg eruiert werden.
O. Fiegert regt an, die Keck Villa mit dem Gemeinderat zu besichtigen. S. Rieger weist darauf hin, dass bei Besichtigungen immer die Streetworker vorab zu informieren sind.
H. Schwab merkt an, dass Prüfaufträge für ihn in Ordnung sind, er aber in Frage stellt, ob Geld für die Umsetzung vorhanden ist.
BGM Siegl erklärt, dass das BRK das größte Krisenzentrum des Landkreises in Gilching einrichten will, was aus seiner Sicht gut ins alte Feuerwehrhaus passen würde.
Die Anträge werden einzeln abgestimmt:
Der Antrag der Freien Wähler wird mit 2 Gegenstimmen von R. Schrafstetter und H. Högner angenommen.
Die Anträge der Grünen und SPD plus werden jeweils mit einer Gegenstimme von R. Schrafstetter angenommen.
Ergänzung der Geschäftsordnung; Antrag des Gemeinderatsmitglieds H. Vilsmayer vom 02.09.2026
Der Antrag befasst sich mit einer Festlegung, dass der bzw. die Antragsteller*in die anderen Fraktionen sowie Gemeinderät*innen, die keiner Fraktion angehören, im Vorfeld der Sitzungen über Anträge zu informieren haben. Dies ist bisher nicht eindeutig in der Geschäftsordnung geregelt, war aber bis auf einzelne Ausnahmen bereits gelebte Praxis.
M. Pilgram gibt zu bedenken, dass man damit die Geschäftsordnung weiter aufbläht und aus seiner Sicht eine schriftliche Regelung nicht notwendig ist.
Der Antrag wird mit Gegenstimme von M. Pilgram angenommen.
Im Anschluss wird über hybride Sitzungen in den Ausschüssen diskutiert. Anders als im Gemeinderat sind in den Ausschüssen Stellvertretungen benannt, so dass eine hybride Teilnahme nur in begründeten Ausnahmefällen (wie Pandemie) erforderlich ist. Diese Konkretisierung wird in einer Protokollnotiz festgehalten.
Diese Regelung wird mit einer Gegenstimme beschlossen.
O. Fiegert beantragt, bei der Regelung noch zu ergänzen, dass eine hybride Teilnahme auch möglich sein soll, wenn alle Stellvertretungen verhindert sind. Dies wird mit 20 Gegenstimmen abgelehnt.
Verschiedenes
M. Kude informiert über die Ausstellung „Der Igel – unser Stachelritter“ des BUND Naturschutz, vom 1. bis 30. Oktober im Rathaus, mit Führungen für Grundschulkinder und Angeboten für Kindergärten.
R. Schrafstetter informiert, dass er von Bürger*innen darauf angesprochen wurde, dass in der Zeitung nur noch ein QR-Code anstelle der Tagesordnung der Gemeinderatssitzungen veröffentlicht wird. Frau Schempp erläutert, dass das Parsberg Echo als Printausgabe eingestellt wurde und im Kreisboten Anzeigen deutlich teurer sind und aus Kostengründen auf die platzsparende Version mit dem QR-Code umgestellt wurde. Wenn das geändert werden soll, muss ein Antrag dazu gestellt werden.
M. Pilgram bedankt sich bei Frau Lochner für die Übersicht über kritische Straßennamen in Gilching. QR-Codes an den Beschilderungen sind schwer umzusetzen. Deshalb schlägt er vor, diese Liste auf der Gemeinde-Homepage unter einer neuen Rubrik „Wissenswertes“ für die Bürgerinnen und Bürger zugänglich zu machen. Weiter stellt er fest, dass trotz eines alten Gemeinderatsbeschlusses von 1978 die Straßen im Gewerbepark Ost nach Personen benannt sind. Außerdem weist er auf den Vortrag „Verbrechen und Verantwortung? Die Rolle von Willy Messerschmitt und Claude Dornier im Dritten Reich“ am Mittwoch, 23.09.2026 in Germering hin.
M. Vilsmayer erkundigt sich nach dem Termin für den Haushaltsworkshop. BGM Siegl informiert, dass der Termin Mitte/ Ende November stattfinden soll.
BGM Siegl informiert, dass für die Gaststätte in Geisenbrunn aktuell ein neuer Pächter gesucht wird. Außerdem berichtet er über seine Teilnahme an der Targa in Cecina und betont, wie wichtig eine Städtepartnerschaft ist.
BGM Siegl informiert über die anstehenden Bürgerversammlungen am 4./5. November im Rathaus und über die seine neue Sprechstunde für alle Bürger*innen, 4-wöchentlich donnerstags auf dem Marktplatz ab 24.09.2026.
Melanie Kude, 11.10.2026
Niederschrift unter: https://ris.komuna.net/gilching/app/sitzungen/34970213
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