„Der große Aufbruch bleibt vorerst aus“

Leserbrief zum Artikel „SPD-Stellvertreter Gewählt“: in Süddeutsche Zeitung, Starnberger Teil, Nr.107, Donnerstag, den 08. Mai 2008 , Seite 5 Leserbrief verfasst von Martin Pilgram

„Hatte man gehofft mit neuen Mitgliedern im Gemeinderat würde sich viel an der Zusammenarbeit der Fraktionen ändern, sah man sich auf der konstituierenden Sitzung getäuscht. Mit Manfred Walter war der SPD Kandidat Bürgermeister geworden und alle, die gedacht hatten das würde der SPD reichen, sahen sich getäuscht. Nein, die SPD musste auch noch den dritten Bürgermeister stellen.

Hätte es mit der Beteiligung einer anderen Fraktion nicht auch eine Möglichkeit gegeben, die Basis für Entscheidungen im Gemeinderat zu vergrößern? Auch bei anderen Tagesordnungspunkten setzten sich die Etablierten durch. Den kleineren Fraktionen verweigerte man mit dem Beharren auf 8 Mitglieder in den Ausschüssen ein Mitspracherecht. Beim Antrag der Grünen auf Bürgersprechstunde vor jeder Gemeinderatssitzung ließ man sich eine vierteljährliche Bürgersprechstunde abringen, um nicht gleich die allseits gemachten Wahlversprechen nach mehr Transparenz ganz aufzukündigen. Einen Umweltreferenten, wie ihn die Grünen forderten wird es nicht geben, weil dieser Themenkomplex als zu schwammig bezeichnet wurde. Da wollten die meisten Gemeinderäte mit einem Wasser- und Energiereferenten konkreter und mehr bei den angeblichen Bedürfnissen der Gemeinde bleiben.

Und bei den kommunalen Vertretern in den Zweckverbänden blieben auch die großen Fraktionen wieder ganz unter sich. Wenn man das dann noch als Bürgerwille bezeichnet, braucht sich keiner wundern, wenn das Interesse an der Politik und insbesondere auch der Kommunalpolitik weiter sinkt.“