Kommunalpolitische Fachtagung 2009

Lokale Demokratie stärken! Kommunalpolitische Fachtagung 2009 Bündnis 90 / Die Grünen im Bayerischen Landtag
Ort: Maximilianeum, Senatssaal

Vor allem im Bezug auf die immer häufigeren Aktionen der Rechtsextremen – auch in Bayern – gilt es, die Demokratie in den Kreisen, Städten und Gemeinden zu stärken. Aktuelle Untersuchungen zeigen, wie sehr rechtsextremes Gedankengut in der Bevölkerung verbreitet ist. Politik, auch und gearde die Kommunalpolitik, darf dies nicht auf die leichte Schulter nehmen.

Die Präsenz der Rechtsextremen, ob im Passauer oder im Münchner Raum, in Wunsiedel oder in Gräfenberg, müssen aufhorchen lassen. Erfreulich ist, dass dort überall breite Bevölkerungsschichten aufstehen, um sich gegen den „Terror“ von Rechts zu wehren. Es ist aber wichtig, dass die Demokratie auch jenseits von Großveranstaltungen sozusagen im Alltag gestärkt wird.

Eine erfolgreiche Strategie gegen Rechtsextremismus muss also einerseits auf langfristig wirkende Prävention im Bildungssystem setzen und andererseits die demokratische Kultur vor Ort stärken. Hier sind auch kurzfristige und symbolische Maßnahmen wichtig, die zum Ausdruck bringen, dass die Menschen vor Ort keinen Rechtsextremismus in ihrem Gemeinwesen dulden.

Das Anliegen der Grünen im Bayerischen Landtag ist es, gemeinsam mit Entscheidungsträgern und Vertretern aus der Kommunalpolitik die aktuelle Diskussion darzustellen. Diese Tagung soll hierzu ein Baustein sein. „Mehr Demokratie wagen“ Dieser Slogan aus der Regierungszeit Willy Brandts hat heute sicherlich eine andere Bedeutung als vor 30 Jahren. Und trotzdem hat die Forderung nicht an Bedeutung verloren. Gemeinsam gegen Rechts!