1250 Unterschriften gesammelt – Gemeinde und Rechtsaufsicht prüfen Bürgerentscheid
Gilching – Die 1250 Unterschriften für den Antrag auf einen Bürgerentscheid zur Verbesserung der Radwegesituation beim Bau der Westumgehung in Gilching haben die Initiatoren des Allgemeinen Deutschen Fahrradclub (ADFC) zusammen. Am Montag erhält sie Bürgermeister Manfred Walter.
„Sobald die Unterschriften bei mir auf dem Tisch liegen, findet eine Überprüfung der Gültigkeit der Unterschriften und seitens der Rechtsaufsicht auch die Richtigkeit der Fragestellung statt“, so Walter. „Der Gemeinderat entscheidet am 12. November über den Antrag. Dann muss der Bürgerentscheid innerhalb von drei Monaten durchgeführt werden. Für unsere Verwaltung ist dies ein enormer logistischer Aufwand“, betont er.
„Wir stehen ja mitten in der Vorbereitung zur Kommunalwahl und dann muss sechs Wochen vorher auch noch der Bürgerentscheid gestemmt werden. Alleine die Suche nach Wahlhelfern gestaltet sich bekanntlich schwierig.“ Wie berichtet, ist die geplante Durchführung der Kommunalwahl und des Bürgerentscheids an einem Tage rechtlich nicht möglich.
