Berichtsantrag Stand Krankenhaus Seefeld

Antrag im Kreistag abgelehnt – Pressekonferenz anberaumt!

In der Kreistagssitzung am 12. Oktober 2015 hat Peter Unger einen Dringlichkeitsantrag bezüglich der finanziellen Schieflage des Krankenhauses Seefeld gestellt. Dieser Antrag wurde ohne Gegenstimme angenommen. Jetzt stellt er den Antrag dem Kreistag in öffentlicher Sitzung Bericht zu erstatten. 

Berichtsantrag für die nächste Kreistagssitzung

Sehr geehrter Herr Roth,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

in der Kreistagssitzung am 12. Oktober 2015 habe ich einen Dringlichkeitsantrag bezüglich der finanziellen Schieflage des Krankenhauses Seefeld gestellt. Dieser Antrag wurde ohne Gegenstimme angenommen und hatte folgenden Inhalt:

1.  Bei der Prüfung der Unterlagen durch den Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband soll auch geprüft werden, ob die Verbandsversammlung  zielgerichtet getäuscht wurde und ob sie bei gebührend sorgfältiger Prüfung die Unstimmigkeiten hätte feststellen können oder müssen. Es soll auch geprüft werden, ob gegebenenfalls seitens des Landkreises Konsequenzen bei der Besetzung der Verbandsmandate insofern gezogen werden müssen und auch gezogen werden können, dass Profis, die mit den Zahlenwerken eines Krankenhauses vertraut sind, entsandt werden (gegebenenfalls auch von Extern).

2.  Vor der Bestellung eines neuen hauptamtlichen Geschäftsführers ist zu prüfen, ob nicht eine Übertragung/Kooperation der Geschäftsführung des Krankenhauses Seefeld an das Klinikum Starnberg, wie es meinem Antrag vom 24. Sept. 2009 entspricht, eine zweckmäßigere und kostengünstigere Lösung darstellt. 
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Die Prüfungen sind inzwischen abgeschlossen und Ergebnisse liegen vor.
Die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Starnberg haben den Anspruch auf vollständige Information über den Stand der Dinge und über die zukünftige Krankenhausversorgung in unserem Landkreis.

Ich stelle deshalb mit Unterstützung der Fraktion folgenden

Antrag:

Die Verwaltung wird gebeten, dem Kreistag in öffentlicher Sitzung Bericht zu erstatten

  1. über die Ergebnisse der Überprüfung durch den kommunalen Prüfungsverband
  2. ob und gegebenenfalls welches Fehlverhalten der Verantwortlichen zur finanziellen Schieflage geführt haben
  3. ob durch eine Kooperation/Übernahme zwischen Seefeld und dem Klinikum Starnberg Synergieeffekte erzielt werden können, die einen wirtschaftlichen Weiterbetrieb des Krankenhauses Seefeld ermöglichen
  4. über den Stand der Gespräche zur Übernahme des Krankenhauses Seefeld durch das Klinikum Starnberg
  5. über die nächsten vorgesehenen Schritte.

Mit freundlichen Grüßen
Peter Unger

Anton Maier
Fraktionsvorsitzender

Berichtsantrag Seefeld

SZ 2016-02-26 Bericht in der SZ

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