Antrag „sichere Häfen“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Walter,
Sehr geehrte Damen und Herren Gemeinderäte,
Die Fraktion der Grünen im Gemeinderat greift den Vorschlag des Helferkreises Asyl und der Arbeitsgemeinschaft Ökumene Gilching auf und stellt den folgenden Antrag:

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Die Gemeinde Gilching tritt dem Bündnis der Städte und Kommunen „Städte Sichere Häfen“ bei.
Halbjährlich wird im Gemeinderat durch die Sozialreferentin zur Situation der Asylbewerber in Gilching berichtet.
Die Gemeinde prüft, inwiefern sie sich in kommunale Partnerschaften in der MENA Region (Middle East & North Africa) zur Verbesserung der Flüchtlingssituation einbringen kann.
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Begründung:

Als Gemeinde sollten wir nicht teilnahmslos dem Flüchtlingselend in der Welt gegenüberstehen. Dabei geht es darum, die Situation für Flüchtlinge in Flüchtlingslagern außerhalb der EU, auf dem Mittelmeer, am Rande der EU, und auch bei uns zu verbessern. Die aktuellen Bilder und Berichte, die uns auch in den vergangenen Tagen erreichten, zeigen die menschenunwürdige Situation.
Mit dem Beitritt zum Bündnis „Städte Sichere Häfen“ erklärt sich Gilching bereit, den Appell zu unterstützen mehr Menschen aufzunehmen, als durch die Verteilungsquoten für Flüchtende zugewiesen werden und für das Recht zu streiten, endlich selbst über die Aufnahme von Menschen entscheiden zu können – was nach der bisherigen Rechtslage nicht möglich ist.
Zivilgesellschaftliches Engagement ist heute notwendig für das Miteinander der Asylbewerber und anderen Bewohnern einer Gemeinde. In Gilching leistet diese Arbeit der Helferkreis Asyl – wenn dieser den Betritt zum Bündnis Sicherer Häfen anmahnt, sollten wir als Gemeinde dem nachkommen.
Kurz vor Weihnachten haben 243 Abgeordnete des Bundestages in einem fraktionsübergreifenden »Weihnachtsappell« die Bundesregierung aufgerufen, weitere derzeit in Griechenland festsitzende Flüchtlinge aufzunehmen. Sie berufen sich in ihrem Appell direkt auf das Angebot der Kommunen und Länder im Bündnis „Städte Sichere Häfen“. Mit unserem Beitritt stärken wir auch derartige Initiativen von Bundestagsabgeordneten.
Schon in der Vergangenheit wurde der Gemeinderat immer wieder über die Situation von Flüchtlingen und Asylbewerbern in Gilching unterrichtet. Dies sollten wir über einen halbjährlichen Bericht der Sozialreferentin hierzu verstetigen.
Die größte Flüchtlingslast tragen die Länder in unmittelbarer Nachbarschaft von Kriegsgebieten. Hier zu helfen vermindert auch den Flüchtlingsdruck auf die Europäische Union. Es bietet sich an, über sogenannte kommunale Partnerschaften im Rahmen des von der Bundesregierung geförderten Programmes der „Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW)“, etwas für die Flüchtlinge in diesen Ländern zu tun. Es sollte geprüft werden, ob sich Gilching in einem Programm einbringen kann, an dem sich schon andere Gemeinden beteiligen.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Pilgram, Gemeinderat
Diana Franke, Fraktionsvorsitzende

Weitere Informationen zum Bündnis der Städte und Kommunen „Städte Sichere Häfen“ unter
https://seebruecke.org/sichere-haefen/buendnis-staedte-sichere-haefen/

Weihnachtsappell von 243 Abgeordneten des Bundestages:
https://kein-weihnachten-in-moria.de/fileadmin/user_upload/pdfs/Weihnachtsappell_zur_Lage_auf_den_griechischen_Inseln.pdf
https://bayernspd-landtag.de/presse/pressemitteilungen/?id=557549

Antrag als pdf

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