Gemeinderatssitzung 20.4.2021
Die Gemeinderatssitzung startete mit einer Gedenkminute an den langjährigen Feuerwehrkommandanten A. Bittinger, der kürzlich verstorben ist.
Anschließend wurden H. Schwab und M. Herz mit einer Urkunde des Innenministers für ihre langjährige kommunalpolitische Tätigkeit geehrt.
Bericht der Referenten und Verbandsräte
P. Unger berichtete, dass es leider kein Förderprogramm zur Umrüstung von Arztpraxen für barrierefreien Zugang gibt und dass man entsprechende Anforderungen bei Neubauten überprüfen müsse.
M. Walter berichtete über die Grundstücksuche für das neue Krankenhaus Seefeld/Herrsching.
P. Vilsmayer berichtete von der konstituierenden Sitzung des Seniorenbeirates und führte offene Anregungen des Seniorenbeirats auf. Bürgermeister Walter, der selbst an der Sitzung teilgenommen hatte sprach von der Prüfung durch die Verwaltung.
Hybridsitzungen von Gemeinderats- und Ausschusssitzungen
Einstimmig wurde für die hybride Sitzungsmöglichkeit gestimmt, die bis zum Jahresende für Gemeinderats- und Ausschusssitzungen ermöglicht werden sollte. Dabei können dann die Gemeinderät*innen auch von extern an den Sitzungen teilnehmen, Besucher*innen müssen allerdings ins Rathaus kommen. Abgesehen von den Vorzügen dieses Formats während der Corona Pandemie, würde damit auch die Vereinbarkeit von kommunalem Ehrenamt und Familie deutlich verbessert. Es wurde jedoch auch mehrfach betont, dass die persönliche Aussprache direkt in der Sitzung unverzichtbar sei. Bürgermeister Walter versprach, schon für die nächste Sitzung ein entsprechendes Angebot vorzubereiten.
Bestellung einer/s Referentin/en für Mobilität
In der Sitzung schlug H. Schwab O. Fiegert als Referenten vor, weil dieser als Parteiloser ideologisch ungebunden sei. GR Pilgram kritisierte, dass der Vorschlag eines gemeinsamen Kandidaten weder mit der Grünen- noch mit der SPD Fraktion im Vorfeld abgestimmt noch entsprechend kommuniziert wurde. Auch der von H. Schwab in der Sitzungspause nochmals vorgebrachte Vorwurf, mit den Grünen brauche man ja gar nicht erst zu reden, zeigt wie weit die beiden Lager hier voneinander entfernt sind.
Die Abstimmung endete mit 12:12 gegen O. Fiegert und danach auch 12:12 gegen M. Pilgram, der von den Grünen vorgeschlagen wurde. K. Beiwinkler war entschuldigt und die Gemeinderäte M. Herz und W. Boneberger verließen nach dem öffentlichen Teil die Sitzung.
Es bleibt nun abzuwarten, ob es in der nächsten Sitzung zu einer erneuten Abstimmung über die beiden Kandidaten kommt oder ob neue Lösungsvorschläge gemacht werden.
Jahresrechnung der Gemeinde Gilching 2020
Die Jahresrechnung wurde nach der Empfehlung aus dem Finanzausschuss ohne Rückfragen und Diskussion einstimmig genehmigt.
Preis der Präsidenten für die kommunale Zusammenarbeit
Dem Antrag der CSU zu Prüfung zur Teilnahme am Preis der Präsidenten für die kommunale Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Italien wurde einstimmig zugestimmt. Cecina-Verein und Verwaltung unterstützen die Initiative, die mit Cecina selbst abgestimmt werden muss. Die Aussichten für einen Preis sah die Verwaltung optimistisch.
Baumschutz gegen Klimawandel
Der Antrag wurde zurückgezogen und soll in der nächsten Sitzung unter Hinzuziehung einer Fachkraft aus dem Landratsamt behandelt werden.
Verschiedenes
- H.Gebauer sprach die zunehmende Vermüllung des Gilchinger Waldes an. Er schlug dabei auch ein Ramadama der Gemeinde vor, wie es derzeit in etlichen Nachbargemeinden durchgeführt wird. M. Fink meinte, dass eine solche Aktion aktuell wohl auch aus Vogelschutzsicht noch möglich sei. Das Aufstellen von Hinweisschildern wurde als nicht sehr erfolgversprechend angesehen. Einzig hilfreiche Maßnahme wäre eine Meldung der Polizei, wenn entsprechende Gruppen ausgemacht würden.
- O. Fiegert fragte nach der Installation der Schranken an den Rad-Unterführungen der Umfahrungsstraße. Hier fehlen noch die Laternen, die die Bayernwerke liefern müssen.
