Bei einer Mahnwache haben Aktive des Gilchinger Grüne-Ortsverbandes zusammen mit Bundestagskandidatin Martina Neubauer in der Sendlingerstraße in München an die Kinder und Erwachsenen erinnert, die noch immer unter erbärmlichen Zuständen unter anderem in den Lagern an den europäischen Außengrenzen ausharren. Unterschriften wurden für den folgenden Brief an Innenminister Horst Seehofer gesammelt.
Aufnahme Geflüchteter aus den Lagern an den europäischen Außengrenzen / Unterstützung des Bündnisses „Sichere Häfen“
Sehr geehrter Herr Minister Seehofer,
in München finden seit Juni Mahnwachen für die Geflüchteten in den Lagern an den europäischen Außengrenzen statt. Dabei wurden die Unterschriften zu diesem Brief gesammelt.
Der ganzen Komplexität des Themas Migration kann ein Brief unmöglich gerecht werden.
Zwei Punkte erscheinen den Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern jedoch zentral:
Aufgrund politischer Überlegungen werden bewusst die schlimmen Zustände in den Lagern hingenommen, um einen „Pull-Effekt“ zu verhindern. Außerdem wird von der Bundesebene aus den im Bündnis „Sichere Häfen“ zusammengeschlossenen Kommunen die freiwillige Aufnahme zusätzlicher Geflüchteter verweigert.
Sorge wegen eines nicht verkraftbaren Zuzugs von Geflüchteten kann nicht der Grund für das restriktive Verhalten sein.
Im Jahr 2020 wurden rund 76 000 Asylanträge gestellt. Aus Griechenland wurden in diesem Jahr soweit bekannt knapp 3000 besonders hilfsbedürftige Familien und Kinder aufgenommen. Hinzu kommen sicher noch über das Mittelmeer nach Italien Geflüchtete, nachdem Sie dankenswerterweise zugesagt haben, dass jeder Vierte aus diesem Personenkreis von Deutschland aufgenommen wird.
Mit all diesen Zahlen ist man aber noch weit von der Zahl 200 000 entfernt, die Sie 2016 als eine vertretbare Obergrenze für den jährlichen Zuzug genannt haben. Die Zahl der Flüchtlinge in den besonders betroffenen Lagern in Griechenland und Bosnien liegt unter 20 000.
Sie müssen also andere Gründe haben. Vielleicht hoffen Sie, auf diese Weise eine europäische Lösung der Migrationsfrage „herbeizwingen“ zu können, vielleicht wollen Sie in durchaus guter Absicht einem zu weiten Abdriften bestimmter Wählerschichten nach rechts entgegenwirken. In jedem Fall würde das Leid der Geflüchteten für politische Zwecke instrumentalisiert.
Die hier Unterzeichnenden bedauern sehr, dass Ihre Vorgehensweise gegenüber den Menschen in den Lagern christliche Tugenden, wie Mitleid, Barmherzigkeit und Nächstenliebe arg vermissen lässt, obwohl Sie ein einflussreicher Vertreter einer großen christlichen Partei sind.
Sehr geehrter Herr Minister, setzen Sie bitte gegen Ende Ihrer Tätigkeit als deutscher Innenminister nochmals ein Zeichen und ermöglichen Sie wenigstens den Gemeinden im Bündnis „Sichere Häfen“ die Aufnahme zusätzlicher Geflüchteter.
Rückblick auf Mahnwache zu Lagern an den europäischen Außengrenzen
