TOP 3 : Bericht der Referenten und Verbandsräte
Sozialreferentin Diana Franke berichtete, dass
– ab 2022 das Tool „Little Bird“ zur zentralen Platzvergabe und -verwaltung im Kita-Bereich voraussichtlich 2022 eingeführt werden soll
– im „Hotel Thalmair“ (Sonnenstraße) drei russisch-sprachige Familien untergebracht werden sollen. Die Familien brauchen Kita-Plätze.
– für die anerkannten Asylbewerber*innen in der Sammelunterkunft Landsberger Straße dringend Wohnungen benötigt werden und weist in diesem Zusammenhang auf die Unterschriftenaktion zum Appell „Bezahlbarer Wohnraum im Landkreis Starnberg“ hin (sie hat den Appell inzwischen allen GR-Mitgliedern zugesandt)
– es in Schulen und Kitas zahlreiche pandemiebedingte Probleme gibt und deshalb eine hohe psycho-soziale Belastung der Familien besteht;
Dr. Hartmann berichtete hierzu ergänzend
– über die erfolgreiche Pilottestung von 174 Kindern im Rathaus; die Testung muss ausgeweitet werden, Vorbild ist das Tübinger Modell
Referent für Inklusion Peter Unger berichtete, dass
– nicht alle Arztpraxen in Gilching barrierefrei sind, und dass er in Zusammenarbeit mit dem Behindertenreferenten des Landkreiseses ein eventuell dafür vorhandenes Förderprogramm erkundet
TOP 7: Aufstellung von Plakatwänden zur Bundestagswahl 2021 (Antrag GR Pilgram)
BM Walter berichtet einleitend, dass es in anderen Gemeinden verschiedene Konzepte zur Plakatierung bei Wahlen gibt (z.B. Plakattafeln nur im Ortskern).
Es wurde auf frühere Beschlüsse zum Thema und eine abgeschlossene Prüfung durch die Verwaltung hingewiesen.
Eindeutig gegen Plakatwände sprach sich GR Vilsmayer aus – dies funktioniere in Gauting angeblich nicht gut. Tatsächlich hatte er sich laut Protokoll in der GR Sitzung vom 18.02.2020 FÜR eine Reglementierung ausgesprochen.
GR Unger wies auf die Umweltbelastung durch die vielen Plakate hin und plädierte dafür, das durch die Reduktion von Plakaten eingesparte Geld für Projekte in Schulen und Kitas zu verwenden. Hierfür gibt es Beispiele aus anderen Gemeinden. Übereinstimmung bestand darin, dass die Plakatierung in Gilching bei den letzten Wahlen unbefriedigend war (Verschandelung des Straßenbildes, Vandalismus).
Der Antrag wurde von GR Pilgram zurückgenommen. Das Thema soll zwischen den Parteien nochmals besprochen werden, um der Verwaltung eine gemeinsame Vorgehensweise vorzuschlagen
TOP 8 : Verschiedenes
Hier gab es eine lange Diskussion, ausgelöst durch eine Pressemitteilung der SPD- Gemeinderatsfraktion zu einer Sitzung des Umwelt-, Energie- und Verkehrsausschusses (UEVA) am 01.03.2021.
In der Sache ging es
a) um einen Vorschlag der SPD, die Talhofstraße im Bereich des Gymnasiums während einer vierwöchigen Testphase zur morgendlichen Bringzeit und mittäglichen Abholzeit für den öffentlichen Verkehr zu sperren, um insbesondere die Sicherheit der Kinder und Jugendlichen zu erhöhen. Die Vertreter von CSU, BfG und FW lehnten den Vorschlag ab. Sie plädierten für eine Straßenverlegung (in der Pressemitteilung nicht näher beschrieben).
b) um einen Antrag der SPD, in der Weßlinger Straße zwischen Römerstraße und Brucker Straße die Situation für Radfahrer*innen und Fußgänger*innen dadurch zu verbessern, dass die Parkplätze ganz auf die Straße verlegt werden (z.Zt. sind die Parkplätze auf einem Teil Geh- und Radweg ausgewiesen, wodurch der Raum dort stark eingeengt ist). Der Antrag wurde von den Vertreter*innen der drei oben genannten Fraktionen abgelehnt.
Außerhalb der Sache ging es darum, ob die Aussage in der SPD- Pressemitteilung:
„Die gestrige Sitzung hat zwar gezeigt, dass CSU, FW, und BfG keinerlei Interesse am Schutz der schwächsten VerkehrsteilnehmerInnen haben, aber …“ eine zulässige Meinungsäußerung oder eine unzulässige Diskriminierung war. Einigung ist nicht gelungen.
BM Walter erklärte, dass ihn das Thema Mobilität emotional stark bewege. Er überlegt, beim Thema Mobilität die Sitzungsleitung im UEVA evtl. abzugeben.
GR Winklmeier ist schon vor der GR-Sitzung als Mobilitätsreferent des Gemeinderates zurückgetreten. Peter Unger hielt Winklmeiers Rücktritt für nicht nötig und kritisierte in diesem Zusammenhang, dass insbesondere die CSU und die Freien Wähler, wichtige Maßnahmen für mehr Radverkehrs-Sicherheit aus einem seit Jahren vorliegenden Gutachten blockierten.
